Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Sozialismusthesen von Juso-Chef Kevin Kühnert scharf zurückgewiesen. “Wer als Sozialdemokrat die Enteignung und Sozialisierung großer Industrien fordert (gemeint ist natürlich Verstaatlichung, das klingt aber nicht so schön), dem ist die Aufmerksamkeit der Medien gewiss”, schrieb Gabriel in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. “100 Jahre empirisch gesicherte Erfahrung mit staatlich gelenkten Volkswirtschaften haben gelehrt, dass sie wegen mangelnder Effizienz und Qualität bankrottgehen und zudem auch für die soziale Verelendung ihrer Beschäftigten sorgen. Aber das ignoriert Kühnert.”

Kühnert hatte in einem ZEIT-Interview zum Thema Sozialismus gesagt, dass er für eine Kollektivierung großer Unternehmen “auf demokratischem Wege” eintrete: “Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW ‘staatlicher Automobilbetrieb’ steht oder ‘genossenschaftlicher Automobilbetrieb’ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht.” Zudem sei es im Grunde nicht legitim, über die eigene Wohnung hinaus Wohneigentum zu besitzen. Der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation hat damit heftige Kritik auf sich gezogen. Kühnert wurde für seine Äußerungen von Union, FDP, AfD, Wirtschaftsverbänden und aus der eigenen Partei kritisiert.

“Bewusste Tabubrüche, das Ignorieren von Fakten und Empirie, das Mobilisieren populistischer Sehnsüchte und die Inkaufnahme der Beschädigung der eigenen Partei: das ist übrigens die Methode Donald Trump”, schreibt Gabriel weiter. Nur der mediale Effekt und das eigene Ego seien wichtig. “Nun ist Kevin Kühnert nicht mal ein Bonsai-Trump. Es wäre eine böse Überzeichnung, ihn so zu sehen und eine unzulässige Verniedlichung des US-Präsidenten zudem. Aber die Methoden, derer sich beide bedienen, sind doch frappierend ähnlich. Und die medialen Reaktionen darauf auch.” Wenn beides Schule mache, dann verliere die wichtigste Voraussetzung moderner Demokratien weiter an Boden: die Aufklärung.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht die umstrittenen Thesen von Kühnert als Indiz für ein politisches Abdriften der SPD. Daran ändere auch deren Zurückweisung durch die SPD-Spitze nichts, sagte Kramp-Karrenbauer auf einem Parteitag der Thüringer CDU in Erfurt. Das Vorgehen der SPD erinnere sie an manche Hundehalter, die auch sagten, ihr Hund wolle ja nur spielen, wenn er zugebissen habe. Sie sei überrascht, dass der alte CDU-Slogan “Freiheit statt Sozialismus” wieder Bedeutung bekomme.

Zuvor hatte sich SPD-Chefin Andrea Nahles von Kühnerts Aussagen distanziert. “Ich finde die Antworten, die Kevin Kühnert gibt, falsch”, sagte sie zum Abschluss einer zweitägigen Klausurtagung der SPD-Fraktionsvorsitzenden in Leipzig. Dennoch forderte sie, ebenso wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, mehr Gelassenheit und erinnerte an die Traditionen ihrer Partei. “Wer sich ein bisschen auskennt in der SPD, der weiß, dass solche Debatten auch schon von anderen Juso-Vorsitzenden ausgelöst wurden, etwa von Gerhard Schröder.” Auch Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) begrüßte grundsätzlich die Debatte über Ungleichheit in der Gesellschaft.