Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat den Zustand des Föderalismus in Deutschland bemängelt und spricht von einer “beklagenswerten Entwicklung”. Der Süddeutschen Zeitung sagte der CDU-Politiker, die Eingeständigkeit der einzelnen Länder funktioniere nur dann gut, “wenn wir die jeweilige Verantwortung besser zuordnen”.

Schäuble sagte weiter, er sei zwar ein überzeugter Anhänger des föderalen Prinzips, derzeit gebe es aber “ein ziemliches Kompetenzwirrwarr und eine intransparente föderale Finanzverflechtung”. Deshalb könnten sich Bund und Länder oft nur noch auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. Der CDU-Politiker schlug vor, man sollte deshalb erwägen, den Ländern einen deutlich höheren Spielraum zu geben und eigene Steuern einzuführen. Das führe “auch zu mehr Wettbewerb zwischen den Ländern”.

“Der eine schiebt es auf den anderen”

Föderalismus sollte “immer ein Stück Wettbewerb sein – damit sich herausstellt, wer die besseren Lösungen hat”, sagte Schäuble der Süddeutschen Zeitung. Das wollten “aber viele nicht – man hätte dann etwa für den maroden Zustand der eigenen Schulen keine Ausreden mehr”.

Diese Misere zeigt nach Meinung Schäubles auch das Beispiel Mieten und Wohnungsbau: “Wir haben uns vor mehr als zehn Jahren dafür entschieden, dass die Länder für den sozialen Wohnungsbau zuständig sind – und der Bund ihnen dafür Geld zuschießt. Aber viele Länder haben das Geld des Bundes nicht oder nur teilweise für den Wohnungsbau verwendet. Wenn jetzt der Bund darauf hinweisen würde, dass er gar nicht verantwortlich ist, würde das trotzdem allenfalls als faule Ausrede verstanden werden. Das zeigt: Der Föderalismus wird nur zukunftsfähig sein, wenn jedem Bürger klar ist, wer für was zuständig und verantwortlich ist.”

Schäuble äußerte sich in einem gemeinsamen Interview mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne). Dieser bemängelte, es gebe zu viele Verflechtungen zwischen den Zuständigkeiten von Bund und Ländern, was am Ende dazu führe, “dass es der eine auf die anderen schiebt”.