CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warnt vor der Belastung “kleiner Leute” durch eine Steuer auf Emissionen durch das Klimagas Kohlendioxid (CO2). Dahinter verberge sich nichts anderes als eine zusätzliche Belastung auf
Treibstoff, Diesel, Benzin, Heizöl und Gas, sagte sie auf dem
Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt in Halle. Dies würde
Berufspendler und Menschen mit geringeren Einkommen besonders treffen.

Kramp-Karrenbauer forderte “intelligentere Lösungen” für mehr Klimaschutz. “Wir haben gesagt, wir sind offen für eine CO2-Bepreisung”, sagte sie. Aber man müsse zunächst darüber nachdenken, das klimaschädliche CO2 durch Emissionshandel und Verschmutzungszertifikate zu belasten. “Ich bin der festen Überzeugung, dass es intelligentere Methoden gibt als einfach zu sagen, wir müssen eine Steuer erheben oder eine Steuer erhöhen”, so die Nachfolgerin von Angela Merkel an der Spitze der CDU.

Diese hatte sich Ende April ähnlich geäußert und sich gegen eine nationale CO2-Steuer ausgesprochen. Man sollte die
Menschen beim Klimaschutz möglichst wenig belasten, hatte sie gesagt und sich stattdessen
dafür ausgesprochen, wie in der Industrie Zertifikate zu verkaufen, um den Ausstoß
des klimaschädlichen Kohlendioxids zu verringern. Daraus
entwickle sich ein Preis für die Tonne CO2. 

“Die CDU entwickelt sich in eine Dagegen-Partei”

Die
oppositionellen Grünen kritisierten diese Haltung. “Die CDU hat den
Ernst der Lage nicht verstanden”, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Neuen Osnabrücker Zeitung. “Wenn wir unseren
Wohlstand erhalten wollen, müssen wir endlich gegen die Klimakrise
vorgehen. Und das gelingt nicht mit Abwarten.” Der Ausstoß des
klimaschädlichen CO2 müsse endlich “einen fairen Preis bekommen”. Für
ihre Parteichefin Annalena Baerbock entwickelt sich die
Kanzlerinnenpartei gar zur “Dagegen-Partei”, wie sie Deutschen Presse-Agentur sagte. “Sie lehnt jegliche reale Klimaschutzmaßnahme ab.
Sie will kein Klimaschutzgesetz, keinen CO2-Preis, und das
Kohleausstiegsgesetz schmort weiter vor sich hin.”

Tatsächlich will die große Koalition noch in diesem Jahr ein
Klimaschutzgesetz verabschieden. Derzeit werden sowohl nationale als
auch europäische Klimaschutzziele verfehlt, es drohen teure
Strafzahlungen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach sich
dabei für eine CO2-Steuer aus, mit deren Einkünften die Bürger aber an
anderer Stelle entlastet werden sollen. Ein Konzept dafür ist derzeit in
Arbeit, die Bundesregierung hat mehrere Gutachten in Auftrag gegeben.

Kramp-Karrenbauer gab nun in Halle zu bedenken, dass die Frage nach einer solchen neuen Steuer “eine zutiefst soziale Frage” sei, mit der man nicht leichtfertig umgehen dürfe. Auch die CDU wolle Klimaschutz. “Aber wir wollen das intelligenter machen als die diejenigen, die nur Steuer erheben wollen.”