Angenommen, ich parke auf einem fremden
Grundstück gegen den Willen des*der Besitzers*in. Wenn diese*r zurückkommt und
mich zuparkt, darf ich ihn*sie dann abschleppen lassen, wenn er*sie sich
weigert, mich heraus zu lassen? Ist alternativ mein Auto gefangen?, will
ZEIT-ONLINE-Leser Moritz Schulze aus Braunschweig wissen.

In dem
geschilderten Fall ist sich unser Leser bewusst, dass er falsch parkt. Er muss
also damit rechnen, dass der Grundstückseigentümer ihn abschleppen lässt.
Allerdings müsste der dafür in Vorleistungen treten – und könnte sich deshalb
dafür entscheiden, den Falschparker stattdessen zu blockieren, wie in dem
Beispiel beschrieben. Aber: “Derjenige, der einen anderen vorsätzlich zuparkt,
begeht eine Nötigung, ihm droht eine Strafe”, erklärt Frank Häcker, Fachanwalt
für Verkehrsrecht aus Aschaffenburg.

Das hilft dem
Zugeparkten in dieser Situation jedoch erst einmal nicht weiter, wie kann er
sich befreien? “Auch ein Falschparker kann das Auto desjenigen abschleppen
lassen, der ihn zugeparkt hat”, sagt Häcker. Das Abschlepprecht wandere von der
ersten zur zweiten Person. Aber auch hier gilt, dass der Auftraggeber des
Abschleppdienstes in Vorleistung gehen muss.

Landet der
Fall vor Gericht, komme es sehr auf den Einzelfall und auch den Richter an, wie
hoch die Strafe für die Nötigung ausfällt, erklärt der Rechtsanwalt. Liegen
keine Vorstrafen vor, könnte eine Geldstrafe ausgesprochen werden. Verhängt das
Gericht zum Beispiel eine Strafe nach Tagessätzen, richtet sich die
Gesamtstrafe nach dem Einkommen des Beklagten.

Ein Anruf bei
der Polizei hilft gegen Falschparker und Zuparker jedenfalls nicht weiter, wie
Häcker erklärt: “Denn sie wird nicht zum Schutz privater Ansprüche tätig. Die
Polizei nimmt aber die Nötigung zu Protokoll.” Den Abschleppdienst muss man
selbst rufen – und in Vorleistung gehen.

Wie man sich bei dem Hinweis “Einfahrt –
Parken verboten” verhalten sollten, haben wir bereits in einer Folge unserer
Serie thematisiert.