Der Außenminister hat zum Welttag der Pressefreiheit an ermordete Journalisten erinnert. Ein Übergriff in Zürich zeigt, wie angespannt auch in Europa die Lage ist.
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Anlässlich des Welttags der Pressefreiheit hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zu einem besseren Schutz von Journalisten aufgerufen. “Eine freie, unabhängige und vielfältige Presselandschaft ist Voraussetzung für jede funktionierende Demokratie”, sagte Maas während seines Besuchs in Mexiko. “Die Pressefreiheit zu schützen ist eine unserer wichtigsten Aufgaben – in unserem eigenen Land und international.” Deutschland stehe daher in engem Kontakt mit seinen Partnern für einen besseren Schutz von Journalistinnen und Journalisten weltweit.
Maas erinnerte an die Ermordung des slowakischen Reporters Ján Kuciak und des im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul getöteten Journalisten Jamal Khashoggi. “Ihr Schicksal hat uns eindrücklich vor Augen geführt, wie es um die Pressefreiheit weltweit bestellt ist. Das gilt besonders auch hier in Mexiko, einem der weltweit gefährlichsten Länder für Journalistinnen und Journalisten”, sagte der Außenminister.
Laut dem letzten Länderbericht der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) aus dem Jahr 2017 ist Mexiko das gefährlichste Land für Journalisten in Lateinamerika. In den vergangenen 16 Jahren seien dort mindestens 99 Journalistinnen und Journalisten wegen ihrer Arbeit getötet worden. Dem Bericht zufolge geht von staatlicher Seite dabei die größte Bedrohung aus. So sei im mexikanischen Bundesstaat Veracruz beinahe die Hälfte der Drohungen und Angriffe auf Journalisten von Polizisten ausgegangen.
Maas befindet sich derzeit auf einer Lateinamerikareise. Nach Stationen
in Brasilien und Kolumbien traf er am Donnerstag in Mexiko ein, wo er
unter anderem seinen Kollegen Marcelo Ebrard traf.
Situation in Europa hat sich deutlich verschlechtert
Auch in Europa wird die Stimmung gegenüber Pressemitarbeitern feindlicher. Das zeigen einige Fälle, die sich jüngst ereignet haben.
So haben am 1. Mai Vermummte in Zürich einen Journalisten der Weltwoche angegriffen und auch eines seiner Kinder verletzt. Die Angreifer sollen Alex Baur beschimpft haben, weil er den falschen Arbeitgeber habe – er habe auf dem Maifest nichts zu suchen, berichtet der Schweizer Tagesanzeiger. Nachdem Baur einen ersten Angriff von drei Personen abgewehrt habe, sei eine größere Gruppe wiedergekommen und habe ihn leicht verletzt. Die Angreifer schlugen zudem seine Tochter in den Magen und zerstörten den Empanadasstand seiner Frau.
In Österreich wird derzeit der ORF-Moderator Armin Wolf von der regierenden FPÖ unter Druck gesetzt. Anlass dafür war ein Interview am 23. April, in dem Wolf den FPÖ-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, Harald Vilimsky, zu einem Plakat befragte. Wolf verglich die dortige Abbildung mit einer antisemitischen Zeichnung aus der NS-Zeitschrift Stürmer. Dadurch sah sich die österreichische FPÖ diffamiert und ging gegen den Moderator vor. Daraufhin empfahl der ORF-Stiftungsratsvorsitzende und ehemalige Parteichef Norbert Steger dem Journalisten eine Auszeit, “um auf Gebührenzahlerkosten durch die Welt zu fahren und sich neu zu erfinden”. FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel sagte gar, Wolf solle mit seinem Ton im “Volksgerichtshof” auftreten.
In Nordirland hat sich die Neue IRA Ende April bekannt, eine Journalistin aus Versehen getötet zu haben. In einem in der Zeitung The Irish News veröffentlichten Bekennerschreiben heißt es: “Im Laufe des Angriffs auf den Feind wurde Lyra McKee tragischerweise getötet, während sie neben den feindlichen Kräften stand.”
Die laufende Statistik der ROG zeigt an, dass 2019 bereits neun Journalisten getötet wurden und derzeit 174 inhaftiert sind. In einer im April veröffentlichten neuen Rangliste der Pressefreiheit heißt es, dass Medienschaffende “zunehmend in einem Klima der Angst arbeiten – vor allem in Ländern, in denen sie sich bisher im weltweiten Vergleich eher sicher fühlen konnten”. Europa gehöre zu den Regionen, die sich am stärksten verschlechtert haben.
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