Ungarns nationalkonservativer Regierungschef Viktor Orbán und Italiens Innenminister Matteo Salvini wollen nach der Europawahl eine Kooperation eingehen. “Ich bin überzeugt, dass Europa eine Allianz der Anti-Einwanderungs-Parteien braucht”, sagte Orbán bei einem Besuch des Chefs der fremdenfeindlichen italienischen Lega-Partei in Budapest. Wie genau eine solche Kooperation mit Salvini aussehen könne, müsse später festgelegt werden.

Salvini sagte, zum ersten Mal in der Geschichte der EU könne eine neue Mehrheit abseits der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und der Sozialisten gebildet werden. Der italienische Innenminister und Lega-Chef will mit einem Bündnis von rechtspopulistischen und rechtsradikalen Parteien die Europawahlen vom 23. bis 26. Mai gewinnen. An einem Treffen in Mailand Anfang April nahmen auch Vertreter der deutschen AfD, der einwanderungsfeindlichen Partei Die Finnen und der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei teil.

Orbáns rechtsgerichtete Fidesz-Partei ist derzeit noch Teil der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch CSU und CDU angehören. Die Ungarn sind innerhalb der EVP jedoch seit Längerem umstritten. Wegen europafeindlicher Tiraden Orbáns ist die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei in der EVP derzeit ausgesetzt.

Orbán sagte, die EVP müsse mit Anti-Einwanderungs-Parteien zusammenarbeiten. Sonst werde es für Fidesz schwierig, in der Europäischen Volkspartei weiterhin ihren Platz zu finden. Kanzlerin Angela Merkel widersprach Orbán und schloss eine Zusammenarbeit der EVP mit rechtspopulistischen Parteien nach der Europawahl aus. Sie teile völlig die Position des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber, “dass es keinerlei Kooperation mit rechten Parteien geben wird nach der Wahl”, sagte die CDU-Politikerin.