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Venezuela: Spanien verweigert Auslieferung von Oppositionsführer

Leopoldo López hatte zum Sturz von Nicolás Maduro aufgerufen und flüchtete in Spaniens Botschaft. Nun gibt es einen Haftbefehl. Doch Spanien will ihm Schutz gewähren.

3. Mai 2019, 2:27 Uhr

Venezuela: Oppositionsführer Leopoldo López

Oppositionsführer Leopoldo López
© Rafael Briseño/AFP/Getty Images

Spanien hat ausgeschlossen, den per Haftbefehl gesuchten venezolanischen Oppositionspolitiker Leopoldo López auszuliefern. López, der in der Residenz des spanischen Botschafters in Caracas Zuflucht gesucht hat, werde in keinem Fall an die venezolanischen Behörden übergeben, teilte das spanische Außenministerium in Madrid mit. Er werde auch nicht aufgefordert, die Residenz zu verlassen.

Zuvor hatte Venezuelas Oberster Gerichtshof Haftbefehl gegen López erlassen. Der Geheimdienst des Landes wurde angewiesen, den prominenten Gegner von Staatschef Nicolás Maduro zu verhaften.

López war am Dienstag nach eigenen Angaben von Soldaten aus dem Hausarrest befreit worden. Er flüchtete mit seiner Familie zunächst in die chilenische Botschaft und anschließend in die Residenz des spanischen Botschafters in Caracas. Zuvor hatte López noch zusammen mit dem selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó die “Operation Freiheit” zum Sturz Maduros ausgerufen. Laut spanischen Medien betonte er, es habe sich nicht um einen
versuchten Staatsstreich gehandelt. Vielmehr gehe es um die
Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung. Guaidó wirft Maduro
Wahlfälschung vor. Er habe die Macht unrechtmäßig an sich gerissen.

López ist Vorsitzender der Partei Voluntad Popular und saß seit 2014 in Haft. Damals waren bei Protesten gegen die Regierung mehr als 40 Menschen ums Leben gekommen. Ein Gericht verurteilte López wegen Anstachelung zur Gewalt zu fast 14 Jahren Haft. Zuletzt stand der Oppositionelle unter Hausarrest. Zahlreiche Regierungen und Menschenrechtsorganisationen sahen in López einen politischen Gefangenen.

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