Die Bundesregierung könnte wegen der Restriktionen bei Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien verklagt werden. Der Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus will juristisch erzwingen, dass die Regierung die Ausfuhr von Hubschraubern und einem Grenzsicherungssystem nach Saudi-Arabien genehmigt, obwohl es derzeit ein Ausfuhrverbot für Produkte gibt, die als Rüstungsgüter gelten. Die Restriktionen für die Exporte seien “nicht nur
geschäftsschädigend für uns, sondern auch für einen Airbus-Aktionär wie
die Bundesregierung nicht nachvollziehbar”, sagte Dirk Hoke, Vorstandschef von Airbus Defence and Space, dem Spiegel. Deswegen behalte sich Airbus
alle rechtlichen Optionen vor. Deutschland, Frankreich und Spanien halten Anteile des Konzerns mit Sitz im französischen Toulouse.  

Die Helikopter hatte die Regierung in Riad beim Airbus-Werk in Donauwörth bestellt. Sie sind laut dem Bericht für die Über­wachung der Pilgerbewegungen in Mekka bestimmt. Das Über­wachungssystem ist demnach Teil eines Grenzsicherungspakets. Das Auftragsvolumen für den Ausbau an der Grenze zum Jemen beträgt mehrere Milliarden Dollar. 

Seit dem Saudi-Arabien zugeschriebenen Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im Herbst 2018 verweigert die Bundesregierung den Export von Rüstungsgütern in das Königreich. Auf Druck von Frankreich und Großbritannien wurde nun bei europäischen Rüstungsprojekten wie dem Eurofighter erlaubt, dass einzelne Teile zur Endmontage ausgeführt, die fertigen Produkte aber nicht nach Saudi-Arabien geliefert werden dürfen.

Für Airbus bewirkten die Restriktionen, dass man Wertberichtigungen für das erste Quartal ankündigte.