Das UN-Menschenrechtsbüro wirft Ungarn vor, Migranten nicht mit Lebensmitteln zu versorgen. Seit August vergangenen Jahres hätten mindestens 21 Menschen in Abschiebezonen teils bis zu fünf Tage kein Essen bekommen, sagte eine Sprecherin. Das EU-Land verstoße damit gegen internationale Gesetze und Standards.  

Die nationalen Behörden stellten den Menschen zwar frei, ihre Zonen zu verlassen – allerdings würden sie sich dann entweder illegal in Ungarn aufhalten oder illegal auf serbisches Territorium gelangen. “Das ist keine Lösung”, sagte die Sprecherin.

Ungarn habe nach einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte versprochen, diese Praxis zu beenden. Berichte deuteten aber darauf hin, dass das bislang nicht geschehen sei. Der jüngste Fall stamme aus dem April.

Die Orbán-Regierung hatte zu Beginn dieser Woche in ihrem offiziellen
Blog erklärt, Ungarn sei für abgelehnte Asylbewerber oder Menschen, die
kein Asyl beantragt haben, “nicht verantwortlich”. Alle anderen
Migranten würden mit Lebensmitteln versorgt.

Das Land verstößt im Umgang mit Flüchtlingen seit Jahren gegen EU-Standards. Unter anderem verweigert es wie einige andere osteuropäische Staaten die Aufnahme von Flüchtlingen nach einem EU-weit ausgehandelten und beschlossenen Verteilschlüssel. Um die Migration über die Balkanroute zu stoppen, hatte Ungarn einen Zaun an der Grenze bauen lassen.

Im September 2015 hatte die Unterversorgung von Flüchtlingen an Bahnhöfen des Landes dazu geführt, dass sich Menschen gruppenweise auf eigene Faust über die Autobahn Richtung Österreich aufmachten. Die Bundeskanzler von Österreich und Deutschland entschlossen sich daraufhin, Busse zu schicken, um die Flüchtlinge außer Lebensgefahr zu bringen. In den dann folgenden Wochen und Monaten kamen täglich Tausende Flüchtlinge nach Deutschland. Die Entwicklung löste eine Debatte über Obergrenzen für Flüchtlinge aus, über Grenzkontrollen und führte zur größten Krise der derzeitigen Berliner Regierungskoalition.