Juso-Chef Kevin Kühnert hat seine Sozialismusthesen verteidigt und die SPD aufgefordert, die von ihm angestoßene Debatte offensiv zu führen. “Ich habe keine Lust mehr darauf, dass wir wesentliche Fragen immer nur dann diskutieren, wenn gerade Friedenszeiten sind, und im Wahlkampf drum herumreden”, sagte Kühnert dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Wenn man ernsthaft einen anderen Politikstil wolle, “dann können wir uns nicht immer auf die Zunge beißen, wenn es um die wirklich großen Fragen geht”.

Der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation hatte in einem ZEIT-Interview zum Thema Sozialismus gesagt, dass er für eine Kollektivierung großer Unternehmen “auf demokratischem Wege” eintrete: “Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW “staatlicher Automobilbetrieb” steht oder “genossenschaftlicher Automobilbetrieb” oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht.” Der Juso-Chef wurde für seine Äußerungen von Union, FDP, AfD, Wirtschaftsverbänden und aus der eigenen Partei stark kritisiert.

“Ich habe das sehr ernst gemeint, was ich formuliert habe”, sagte Kühnert dem Spiegel. Der Kapitalismus sei in viel zu viele Lebensbereiche vorgedrungen. “So können wir auf keinen Fall weitermachen.” Die empörten Reaktionen zeigten seiner Meinung nach, “wie eng mittlerweile die Grenzen des Vorstellbaren geworden sind”. Er fügte hinzu: “Da haben 25 Jahre neoliberaler Beschallung ganz klar ihre Spuren hinterlassen.”

“Wir müssen dem Markt stärkere Regeln geben”

Mehrere SPD-Politiker verteidigten Kühnert. “Die Aufregung um diese Äußerung von Kühnert zeigt, dass er die richtige Frage gestellt hat”, sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel in der rbb-Sendung Talk aus Berlin. “Nämlich die Frage nach der Verteilung von Einkommen.” Er selbst würde zwar eine “andere Antwort” geben als Kühnert. Unternehmen der Daseinsvorsorge, Wasser, Stromnetze, Gas und ähnliches könne er sich aber gut in staatlicher Hand vorstellen, sagte Geisel. Andererseits sei er ein Freund von Marktwirtschaft und Wettbewerb. “Ob da BMW das beste Beispiel war, da hab ich Zweifel.”

Unterstützung erhielt Kühnert auch von dem Chef der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch. “Wir müssen in Deutschland politische Debatten und Diskurse führen und aushalten”, sagte er der Rheinischen Post. Es müsse Markenzeichen von Nachwuchsorganisationen sein, frei zu diskutieren. “Dass wir dem Markt stärkere Regeln geben müssen, liegt auf der Hand. Das sehen wir beim Thema Wohnungsnot genauso wie in der Arbeitswelt, zum Beispiel bei den Paketzustellern”, sagte Miersch.

Bei einer Klausur der SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern wollen die Sozialdemokraten an diesem Freitag ein Papier zu ihren sozialpolitischen Forderungen vorlegen. Gegen in den Städten immer höhere Mieten fordet die SPD laut einem Entwurf der Erklärung “einen zeitlich befristeten Mietenstopp”. Zudem wollen die Sozialdemokraten in dem Beschluss die Forderung nach einer Grundrente für Geringverdiener bekräftigen. Die Solidargemeinschaft müsse sicherstellen, dass Menschen nach einem langen Arbeitsleben ein ihre Leistung anerkennendes Auskommen haben.