/William Barr: “Die Geschichte wird hart über Sie urteilen”

William Barr: “Die Geschichte wird hart über Sie urteilen”

Patrick Leahy ist nicht leicht zu provozieren. Der 79-Jährige hat in seinen mehr als vier Jahrzehnten als Senator des US-Bundesstaats Vermont schon viel erlebt. Er gehörte zu den Aufklärern der Iran-Contra-Affäre und zu den Kritikern der Bush-Administration nach 9/11. In seiner Freizeit spielte er kleine Nebenrollen in Batman-Filmen und ließ Schauspieler Heath Ledger im kompletten Joker-Outfit ein Messer direkt vor seiner Nase herumfuchteln. Kurz: Es braucht schon einiges, um Leahy aus der Fassung zu bringen. William Barr ist es gestern gelungen.

Barr, erst seit einigen Monaten Justizminister, ist in kurzer Zeit zu einem Lieblingsgegner der Demokraten geworden. Als Veteran der Regierung von George H.W. Bush galt Barr bis vor Kurzem auch für die Opposition als einer der guten alten Country-Club-Republikaner. Konservativ zwar, aber nicht trumpig. Ein Mann, mit dem man arbeiten könne.

Doch nachdem das Justizministerium vor rund zwei Wochen eine teils geschwärzte Version des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller veröffentlicht hatte, steht Barr unter Dauerfeuer. Bereits Ende März hatte er in einem vierseitigen Schreiben die aus seiner Sicht wichtigsten Aspekte des Mueller-Berichts vorgelegt – und war zu einem Ergebnis gekommen, das sich aus Sicht seiner Kritikerinnen und Kritiker kaum mit dem Resultat des Sonderermittlers deckt.

Barr macht Muellers grau zu schwarz

Barr formte Muellers komplexes Grau in einfaches Schwarz-Weiß um – zu Gunsten von Trump, der Barrs Schreiben prompt in vier Worte kondensierte, die er seitdem ohne Unterlass wiederholt: “No Collusion, No Obstruction”. Sogar Mueller fühlte sich von dieser Darstellung missverstanden und bat Barr, einige Dinge klarzustellen und weitere Passagen zu veröffentlichen. Eine Bitte, die der Justizminister allerdings ignorierte. All das reizte die Demokraten aufs Äußerste. Barr gilt ihnen mittlerweile als eine Hofschranze des Präsidenten, als ein Justizminister, der sich als Trump-Verteidiger sieht und nicht als Hüter des Rechtssystems der Vereinigten Staaten.

Als Barr nun erstmals nach der Veröffentlichung des Mueller-Berichts vor dem Rechtsausschuss des Senats aussagen musste, hatten sie die Gelegenheit, Barr mit ihren Vorwürfen zu konfrontieren.

Barr verteidigt Trump

Im Senat halten allerdings die Republikaner die Mehrheit, den Rechtsausschuss leitet der Trump-Vertraute Lindsey Graham. Es dauerte dennoch nicht lange, bis Barr von den Demokraten wegen der Diskrepanzen zwischen seinem Schreiben und dem Mueller-Bericht angegangen wurde. Der Justizminister nahm es gelassen. “Wir stimmen einigen Rechtstheorien des Sonderermittlers nicht zu”, sagte Barr bereits in seiner einführenden Erklärung. Auf Nachfragen wich er aus, zog die Prämissen der Fragesteller in Zweifel oder zuckte schlicht die Schultern. Damit brachte er schließlich sogar so gesetzte Charaktere wie Senator Leahy gegen sich auf: “Ich habe das Gefühl, dass Ihre Antworten bewusst irreführend sind”, sagte der 79-Jährige.

Barr ließ sich davon nicht aus der Ruhe bringen. Stoisch verteidigte er seine Schritte in den Mueller-Ermittlungen – und den Präsidenten. Dieser sei “falsch beschuldigt” worden und habe das Recht gehabt, sich zu verteidigen. Gleichzeitig zeigte er sich offen für Ermittlungen gegen den Justizapparat unter Präsident Barack Obama und versprach den Republikanern im Ausschuss, er werde der Frage nachgehen, ob Trumps Wahlkampfteam 2016 zu Unrecht in den Fokus der Justiz gerückt und “ausspioniert” worden sei.

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