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Venezuela: Nicolás Maduro schwört Armee auf sich ein

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat nach dem gescheiterten Umsturzversuch
der venezolanischen Opposition
das Militär aufgerufen, seine
sozialistische Regierung zu verteidigen. “Soldaten des Vaterlandes: Die Stunde des Kampfes
ist gekommen”, sagte Maduro in der Festung Tiuna in Caracas vor
Tausenden Soldaten. “Wir müssen das heilige Feuer der militärischen Werte
entfachen, um den Imperialismus, die Verräter und Putschisten zu besiegen.”

Am Dienstag hatte der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó einige Soldaten auf seine Seite gezogen und den seit Jahren festgesetzten Oppositionsführer Leopoldo López aus dem Hausarrest befreit. Allerdings scheiterte sein Versuch, größere Teile der Streitkräfte zum Überlaufen zu bewegen. Die Militärführung gelobte dem sozialistischen Staatschef Maduro abermals die Treue.

“Wir sind hier, um das Vaterland zu verteidigen”, sagte Verteidigungsminister Vladimir Padrino López. “Wir stehen treu zur Verfassung, zum venezolanischen Volk und zu Präsident Nicolás Maduro.” Die Soldaten salutierten und riefen: “Immer loyal, niemals Verräter.”  

Maduro drohte den an der Rebellion Beteiligten mit harten Konsequenzen. “Alle Sicherheitskräfte suchen nach diesen Putschisten, die isoliert, alleine und besiegt sind”, sagte der Staatschef. “Früher oder später werden sie ins Gefängnis kommen und für ihren Verrat bezahlen.”  

Bei den jüngsten Protesten gegen die Regierung kamen nach Angaben der Beobachtungsstelle für soziale Konflikte (OVCS) mindestens vier Menschen ums Leben, rund 130 wurden verletzt. Regierungsgegner und Sicherheitskräfte lieferten sich zum Teil heftige Auseinandersetzungen. Demonstranten schleuderten Steine und Brandsätze auf die Beamten, Nationalgardisten feuerten mit Tränengas und Schrotmunition auf die Regierungsgegner.

Maas gegen militärische Intervention

Guaidó rief seine Anhänger dazu auf, die Arbeit niederzulegen und schließlich in einen Generalstreik zu treten. Als Zeichen der Zugehörigkeit zur Opposition sollten sie blaue Armbinden tragen. “Wenn das Regime glaubt, wir hätten bereits den maximalen Druck erreicht, dann täuscht es sich”, sagte er. “Unsere Opfer waren nicht umsonst. Wir erobern uns Räume zurück und bleiben auf der Straße, bis wir die Freiheit für Venezuela erlangt haben.”

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich unterdessen klar gegen eine militärische
Intervention ausgesprochen. “Wir stellen an vielen Plätzen
der Welt fest, dass militärisch gelöste Konflikte in Wahrheit keine
gelösten Konflikte sind, sondern nur verschobene Konflikte”, sagte er nach einem Treffen mit seinem mexikanischen Amtskollegen
Marcelo Ebrard in Mexiko-Stadt. “Deshalb verfolgen wir nach wie vor das
Ziel einer politischen Lösung und keiner militärischen.”

Maas
reagierte damit auf Äußerungen von US-Außenminister Mike Pompeo, der am
Mittwoch eine militärische Intervention nicht ausgeschlossen hatte. “Militärisches Handeln ist möglich. Wenn es das ist, was notwendig wird,
dann ist es das, was die Vereinigten Staaten tun werde”, sagte Pompeo.
Allerdings sagte er auch: “Wir tun alles, was wir können, um Gewalt
zu vermeiden.”

US-Präsident Donald Trump hat ein Ende der “brutalen Unterdrückung” des
Volkes gefordert. Die Menschen hungerten und hätten kein
Wasser, sagte Trump. Er bete für das venezolanische Volk und dessen “gerechten Kampf für Freiheit”.

Mit seinem jüngsten Coup hat Guaidó wieder Bewegung in den zuletzt festgefahrenen Machtkampf gebracht. Der junge Abgeordnete hatte sich am 23. Januar selbst zum Interimspräsidenten ernannt und seither vergeblich versucht, einen Machtwechsel in dem südamerikanischen Land zu erzwingen. Die USA, viele EU-Staaten und zahlreiche Länder in Lateinamerika haben ihn zwar als Übergangspräsidenten anerkannt– China, Russland, die Türkei sowie Kuba, Bolivien und Nicaragua hingegen stützen aber weiterhin Maduro.

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