Treppe rauf, Treppe runter. Mikrowellen, Bücher, Staubsauger, eingepackt in Kartons. Jedes Jahr mehr Pakete, die auszufahren sind. Besonders die Mitarbeiter der Hunderten von Subunternehmen, die für deutsche Branchengrößen wie DPD oder Hermes fahren, schleppen täglich Pakete bei geringer Bezahlung. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will nun mit einem Gesetz gegen die Ausbeutung von Zustellern vorgehen. Mit der sogenannten Nachunternehmerhaftung sollen große Auftraggeber für die Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen haftbar gemacht werden.

Während die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Heils Vorschlag unterstützt und mafiöse Strukturen in der Paketzustellerbranche kritisiert, stellte sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier gegen den Vorstoß des Arbeitsministers: Heils Vorschläge gingen am Problem vorbei, sagte der CDU-Politiker. Vermitteln will nun die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Im Koalitionsausschuss am
14. Mai soll ein Kompromissvorschlag beraten werden. Es sei eine Gesamtlösung nötig, die neben den
von Heil vorgeschlagenen Elementen auch
eine Entlastung “ordentlicher Arbeitgeber” beinhalte.

Was aber läuft schief in der Branche? Fünf Zahlen, die Einblick in den Markt mit Paketen geben:

Etwa 3.000 Zollbeamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit überprüften Anfang Februar 2019 deutschlandweit Subunternehmen von Paketdiensten. Bei der Razzia wurden 12.000 Fahrer in 356 Unternehmen kontrolliert. Die Beamten stellten bei über 2.000 Paketzustellern größere Ungereimtheiten fest – das sind etwa 17 Prozent der Kontrollierten.

Der Zoll beanstandete größtenteils Unterschreitungen des Mindestlohns, außerdem wurden laut Zolldirektion 74 Strafverfahren eingeleitet: Die Beamten entdeckten Fahrer ohne Führerschein oder mit gefälschten Pässen. Im Durchschnitt zahle jeder dritte Arbeitgeber im Bereich
Paketzusteller und Kurierdienste zu wenig Lohn, sagte eine Sprecherin des Hauptzollamts Duisburg dem Handelsblatt.

Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums liegen die Probleme in der Branche vor allem in der “rechtlichen und fachlichen Unkenntnis der Subunternehmer über Rechte und Pflichten ihrer Arbeitnehmer”. Das zweite Hauptproblem seien Passfälschungen, Schwarzgeldzahlungen und Sozialleistungsbetrug. Brancheninsider bestätigen diese Sichtweise.

Die Paketbranche ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Seit 2008 stieg die Zahl der Zusteller um 24 Prozent. Damals arbeiteten etwa 344.000 Menschen als Paketboten. Knapp die Hälfte der Zusteller steckt laut der Arbeitsagentur in befristeten Arbeitsverhältnissen.

Diese Zahlen geben einen Einblick in die Branche, einen vollständigen Überblick hat allerdings kaum jemand. Ver.di geht von einer großen Zahl von Zustellern aus, die in keiner Statistik vorkommen, weil sie schwarzarbeiten oder bei Kleinstunternehmen beschäftigt sind.

Im Dezember 2018 sagte der deutsche Hermes-Chef Olaf Schabirosky: “Der Arbeitsmarkt ist leergefegt.” Weil der deutsche Markt die große Nachfrage nach Zustellern nur schwer befriedigen kann, arbeiten die Unternehmen seit geraumer Zeit verstärkt mit Beschäftigten aus Süd- und Osteuropa. Laut ver.di
kennen diese oft ihre Rechte nicht oder fordern sie aus Angst nicht ein.

Die Dienstleistungsgewerkschaft sieht die Arbeitsbedingungen in der Branche deshalb “vielfach am Abgrund”. Es würden reale Stundenlöhne von 4,50 Euro oder 6 Euro gezahlt, weil die Arbeitszeiten oft bei 12 oder sogar 16 Stunden pro Tag lägen und nicht bei den festgeschriebenen acht Stunden. Das Gesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil sei deshalb sinnvoll, sagt die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Koscsis. Auch wer Arbeit auslagere, müsse dafür verantwortlich bleiben.

Der Anteil an Niedriglöhnern liegt in der Paketbranche mehr als doppelt so hoch wie in der Gesamtwirtschaft – bei fast 50 Prozent. Auch der monatliche Durchschnittslohn ist niedriger, er liegt mit 3.121 Euro etwa 25 Prozent unter dem in der Gesamtwirtschaft. In dieser Summe sind allerdings nicht allein die Löhne der Zusteller enthalten, sondern auch die der Geschäftsführer und leitenden Angestellten, die den Schnitt anheben. Das Problem: Neue Paketboten werden vor allem in den untersten Gehaltsgruppen eingestellt. Deshalb ist der Medianlohn in der Branche seit 2007 sogar um 15,4 Prozent gesunken, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervorgeht.

“Es ist völlig inakzeptabel”, sagte der Linken-Abgeordnete Pascal Meiser, “dass viele Briefträger und vor allem Paketzusteller für ihre harte Arbeit mit Niedriglöhnen abgespeist werden”. Er sieht die Situation der Branche noch düsterer, als es die Statistiken hergeben. Die wachsende Zahl der ausländischen Subunternehmer sei offiziell nicht einmal erfasst. “Die Bundesregierung muss dringend gegen die
Schmutzkonkurrenz vorgehen, die die Löhne in dieser Branche immer mehr unter
Druck setzt.”

Die Linkspartei unterstützt deshalb den Vorstoß von Heil: In der Baubranche gelte die Nachunternehmerhaftung seit 2002 – damit habe man gute Erfahrungen gesammelt. Auch die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer verwies auf die positiven Erfahrungen mit diesem Instrument in der Fleischindustrie.

Sie heißen DHL, DPD, UPS, GLS und Hermes. Allerdings wächst die
Zahl der Subunternehmer stark, es entstehen immer mehr
Kleinstunternehmen. Deren Zahl ist unübersichtlich. Die Bundesregierung gibt zu, keinen Überblick darüber zu haben.

Allerdings ist der Arbeitsmarkt in der Paketbranche
zweigeteilt: Einige der großen fünf nutzen exzessiv Subunternehmer, andere fast gar nicht. So arbeiten DHL und DPD überwiegend mit eigenen, fest
angestellten Zustellern. Bei der DHL sind das etwa 98 Prozent. Sie
haben sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und werden nach Tarif
bezahlt.

Die drei anderen Zusteller – Hermes, UPS und GLS  – arbeiten dagegen fast
ausschließlich mit Subunternehmern. Dort
sind die Arbeitsbedingungen oft prekär. Auch Unternehmen wie Zalando
oder Amazon liefern verstärkt selbst aus und engagieren dafür
Subunternehmen, die ihre Waren bis an die Haustür der Kunden liefern, ohne dass einer der großen Kurierdienste zwischengeschaltet ist. 

Verwerfungen im Markt erwartet

Laut Andreas Schumann vom Bundesverband der
Kurier-Express-Post-Dienste (BDKEP) steht die Branche auch deshalb vor einem Umbruch:
“Wir stellen fest, dass sich große Unternehmen wie Amazon selbst
Subunternehmer suchen und die Mittlerfunktion der Paketdienste
schwindet”, sagt Schumann.

Er erwarte in Zukunft eine dezentralere Marktlandschaft und zieht
den Vergleich zur Energiewirtschaft: “Früher gab es einige
Kohlekraftwerke, heute haben sie Tausende Solar- und Windkraftanlagen.”
So werde es auch den großen Paketdiensten gehen: Sie würden verdrängt
oder sich vom Markt zurückziehen, weil sich ihr Geschäft nicht mehr
lohne. Gerade die letzte Meile zum Kunden sei für die Unternehmen kaum profitabel.

Die größte Herausforderung für die Paketbranche scheint ihr eigenes Wachstum zu sein. Jährlich steigt die Zahl der versandten Pakete um fünf oder mehr Prozent. Bis 2022 erwarten Branchenexperten über vier Milliarden Pakete jährlich.

Das größte Päckchen tragen bislang die Paketboten. Selbst Andreas Schumann vom Branchenverband BDKEP sagt: “Die Paketzusteller verschleißen ihre Mitarbeiter.” Der Interessenvertreter der kleinen und mittelständischen Paketzusteller hält den Vorschlag von Hubertus Heil, die Generalunternehmer stärker in die Pflicht zu nehmen, deshalb “im Kern für sinnvoll”. Für ein ähnliches großes Problem hält Schumann den Wildwuchs in der Branche: “Es gibt bislang keine fachliche Qualifikation. Jeder mit einem Führerschein und einer Gewerbeanmeldung kann einen Kurierdienst starten.” An dieser Stelle gelte es, stärker anzusetzen.