SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat das Festhalten von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an der Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ kritisiert. “Der konservative Kanzler Kurz hat die FPÖ hofiert und ist in diesem Bündnis mit Hetzern und Spaltern nun gefangen”, sagte Klingbeil der Zeitung Die Welt. In Österreich zeige sich “sehr bedrohlich, was passiert, wenn Rechtspopulisten in Verantwortung kommen”.

“Das muss für uns alle eine Warnung sein”, sagte der Sozialdemokrat. Die Abwehrkräfte der Konservativen in Europa erschlafften immer mehr. Dass EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) ausgerechnet Kurz statt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als wichtigsten Wahlkampfhelfer für die Europawahl engagiere, zeige, dass die Union “hierzulande ihren Kompass” verliere.

Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, kritisierte Kurz. “Es wirkt hilflos und unglaubwürdig, wie Kanzler Kurz sich einerseits verbal distanzieren möchte und andererseits die gemeinsame Regierung fortsetzen will, als wären die krassen Tabubrüche nicht passiert”, sagte Brugger der Welt.

Die FPÖ war zuletzt wiederholt in die Kritik geraten, unter anderem wegen ihres Vorgehens gegen Journalisten des öffentlich-rechtlichen Senders ORF. Für Aufregung sorgte auch, dass Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit dem Nazi-Kampfbegriff “Bevölkerungsaustausch” weiter Wahlkampf für die Europawahl machen will.

Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Georg Pazderski verteidigte das Bündnis von Kurz mit der FPÖ in der Welt. Es sei nur konsequent, dass Kurz und Strache “ihre bisher sehr erfolgreiche Arbeit in der schwarz-blauen Koalition fortsetzen”. Österreich zeige insbesondere in der Migrations- und Steuerpolitik, “wie man es richtig macht”. Deutschland sollte sich daran ein Beispiel nehmen.