/Mueller-Bericht: US-Justizminister verweigert Aussage vor Kongressausschuss

Mueller-Bericht: US-Justizminister verweigert Aussage vor Kongressausschuss

US-Justizminister William Barr verweigert offenbar eine Aussage vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses zum Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller. Das sagte der demokratische Ausschussvorsitzende Jerry Nadler. Barr habe sich auch geweigert, dem Ausschuss eine vollständige und ungeschwärzte Version des Mueller-Berichts über die Russland-Affäre rund um Präsident Donald Trump auszuhändigen.

Barr sollte am Donnerstag im Justizausschuss des Repräsentantenhauses zu seinem Umgang mit dem Mueller-Bericht befragt werden. Am Mittwoch hatte der Justizminister bereits in einem Senatsausschuss zu dem Thema ausgesagt. Der Senat wird im Gegensatz zum Repräsentantenhaus von Barrs Parteifreunden, den Republikanern, dominiert.

Grund für die Absage an das Repräsentantenhaus ist offenbar, dass der Ausschuss Barr auch durch einen Anwalt befragen lassen wollte und nicht nur durch die Abgeordneten. “Er hat große Angst davor, es mit einem ausgebildeten Anwalt zu tun zu bekommen”, sagte der Demokrat Nadler. Der Ausschuss werde sich aber nicht von der Regierung vorschreiben lassen, wie eine Anhörung stattzufinden habe. Nadler drohte damit, Barr vorzuladen. Eine Sprecherin des Justizministeriums erklärte, Barr habe sich bereit erklärt, vor dem Justizausschuss auszusagen. Nadler habe aber “beispiellose und unnötige” Bedingungen für die Anhörung gestellt.

Barr steht wegen seines Umgangs mit dem Mueller-Bericht in der Kritiker. Dem Justizminister wird vorgeworfen, den Inhalt des Berichts in einer vierseitigen Zusammenfassung zu Gunsten Trumps interpretiert zu haben. Das kritisierte auch Sonderermittler Mueller selbst.

Mueller hatte in seiner fast zweijährigen Untersuchung zwar keine hinreichenden Belege für eine Verschwörung des Trump-Teams mit Russland während des Wahlkampfs 2016 gefunden. Vom Verdacht der Justizbehinderung aber entlastete er den Präsidenten ausdrücklich nicht. Der Sonderermittler schilderte vielmehr vielfache Versuche Trumps, die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten seines Teams zu sabotieren.

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