Im Streit um den Umgang mit den Erkenntnissen aus der Russland-Affäre ist es erneut zu einer Konfrontation mit US-Justizminister William Barr gekommen. Die Demokratin Nancy Pelosi wirft ihm vor, das Parlament belogen zu haben. “Er hat die Ehre des Amtes verletzt, das er bekleidet”, sagte die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses. “Der Justizminister der Vereinigten Staaten sagt vor dem Kongress nicht die Wahrheit. Das ist eine Straftat”.

Pelosi bezog sich mit ihrem Vorwurf auf die Anhörung Barrs am Vortag vor dem Justizausschuss des Senates. Dort hatte er zu Fragen über den Umgang mit dem Bericht des Russland-Sonderermittlers Robert Mueller Stellung genommen. Mehrere demokratische Parlamentarier forderten nach dem Auftritt den Rücktritt des Justizministers.

Barr wehrte sich auch gegen die Darstellung, Mueller selbst werfe ihm in einem Schreiben eine verzerrte Auslegung der Ermittlungsergebnisse vor. Barr nahm erneut US-Präsident Donald Trump in Schutz.

Pelosi kritisierte, Barr habe nicht nur die Loyalität zu Trump über die Erfordernisse seines Amts gestellt, sondern auch die Loyalität zu Sonderinteressen. Dabei verwies sie auf die US-Waffenlobby sowie die Öl- und Gasindustrie.

Vor dem Repräsentantenhaus, das von Demokraten dominiert wird, hat Barr eine Befragung zum Mueller-Bericht allerdings verweigert. Dort sollte er im Justizausschuss zu seinem Umgang mit dem Bericht befragt werden. Er sei mit dem Prozedere der Anhörung jedoch nicht einverstanden, teilte eine Sprecherin seines Ministeriums mit. Barr sollte nach dem Willen der Demokraten nicht nur von den Abgeordneten, sondern auch von deren Rechtsberatern befragt werden.

Der US-Demokrat Jerrold Nadler warf Barr vor, nur “mauern” zu wollen. Der Justizminister
versuche, das Gremium “zu erpressen”, indem er die Bedingungen für die
Anhörung diktiere. Barr verweigere die Aussage, weil er schlicht Angst
habe. Es bleibe zu hoffen, dass er seine Entscheidung überdenke. Notfalls werde die Anhörung ohne Barr stattfinden.

Hintergrund der FBI-Ermittlungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob Trumps Wahlkampfteam geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen hat und ob der US-Präsident die Justizermittlungen behinderte.