CSU-Chef Markus Söder hat die SPD-Spitze und insbesondere Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, den Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kevin Kühnert entgegenzutreten – etwa bei der Erarbeitung der Reform der Grundsteuer. Hier könnte der SPD-Vizekanzler ein klares Signal gegen Sozialismus setzen, sagte Söder am Rande einer Osteuropa-Reise in Sofia. “Um zu beweisen, dass die SPD nicht sozialistisch denkt, braucht es endlich einen vernünftigen Vorschlag von Scholz. Jetzt steht die SPD noch mehr unter Beobachtung.”

Ähnlich hatte sich zuvor bereits CSU-Generalsekretär Markus Blume geäußert. “Die SPD-Spitze muss sich deutlich von
solchen Hirngespinsten distanzieren”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die systemverändernden
Sozialismus-Fantasien ihres Juso-Vorsitzenden seien ein schwerer Rückfall der Sozialdemokraten in klassenkämpferische Zeiten. “Mit solchen Vorstößen macht sich
die SPD lächerlich und verunsichert gleichzeitig diejenigen, die
Wohnraum schaffen wollten.” Blume empfahl Kühnert, doch besser in
die Linkspartei einzutreten. “Mit solchen Leuten ist kein Staat zu
machen und kann eine Regierung nicht funktionieren”, so der CSU-General.  

Kühnert hatte in einem Interview mit der ZEIT gesagt, dass er große Firmen kollektivieren möchte. Er wolle eine
Kollektivierung von Unternehmen wie BMW “auf demokratischem Wege”
erreichen. Ohne Kollektivierung sei “eine Überwindung des Kapitalismus
nicht denkbar”. Am Beispiel des Autobauers hatte er weiter ausgeführt:
“Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW
‘staatlicher Automobilbetrieb’ steht oder ‘genossenschaftlicher
Automobilbetrieb’ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in
dieser Form nicht mehr braucht.” Entscheidend sei, dass die Verteilung
der Profite demokratisch kontrolliert werde. “Das schließt aus, dass es
einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebes gibt.”

Außerdem
will Kühnert den Besitz von Immobilien in Deutschland beschränken. Er
finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell sei, mit dem Wohnraum
anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, sagte der
Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation. “Konsequent zu Ende gedacht
sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt.”
Noch besser seien seiner Meinung nach genossenschaftliche Lösungen, im
Optimalfall gebe es überhaupt keine privaten Vermietungen mehr.    

“Was für ein grober Unfug”

Für diese Aussagen stößt Kühnert auch in seiner eigenen Partei auf Missfallen. “Was für ein grober Unfug. Was hat der geraucht? Legal kann es nicht gewesen sein”, twitterte Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD. 

Größer war die Empörung aber auf Seiten der Koalitionspartner. CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer etwa sagte der Bild-Zeitung: “Zum Glück haben wir den Sozialismus überwunden, bei dem zwar alle gleich, aber alle gleich arm waren. Die Forderung, Betriebe wie BMW zu kollektivieren, zeigt das rückwärtsgewandte und verschrobene Retro-Weltbild eines verirrten Fantasten. Das kann ich alles gar nicht ernst nehmen.” Der stellvertretende CDU-Chef Thomas Strobl wunderte sich darüber, dass “30 Jahre nach dem
Niedergang der DDR die Linken wieder den demokratischen
Sozialismus” wollten. Erst spreche Grünen-Chef Robert Habeck von Enteignungen, “jetzt
kommen diese Stimmen auch aus der SPD und von der kommunistischen Linken
sowieso”.

Seitens der Opposition äußerte sich zuerst die neue FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Sie empfahl ihm, das Godesberger Programm zu lesen – statt Karl Marx. “Die SPD muss dringend ihr Verhältnis zum Eigentum klären”, forderte sie laut Bild. Die FDP werde die Soziale Marktwirtschaft gegen solche sozialistischen Auswüchse verteidigen.