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Klimaschutz: Konstanz ruft den Klimanotstand aus

Der Gemeinderat von Konstanz hat den Klimanotstand in der Stadt ausgerufen. Das teilte die Stadt Konstanz auf Twitter mit. Der Beschluss sei einstimmig angenommen worden. Die Stadt stellt damit alle Entscheidungen unter einen Klimavorbehalt.

Der Ratsbeschluss umfasse Ziele wie die klimaneutrale
Energieversorgung von Gebäuden, ein Mobilitätsmanagement für die Stadt
und ein Energiemanagement für städtische Gebäude. Die Stadtverwaltung Konstanz sei beauftragt worden, zusätzliche Maßnahmen zur Umsetzung des Beschlusses auszuarbeiten. Sie soll nach Angaben von Fridays for Future auch künftig einen jährlichen Report über den Fortschritt bei der Vermeidung von CO2-Emissionen herausgeben. Entsprechende Beschlussvorschläge sollen dem Rat vorgelegt werden.

Die Anregung für den Beschluss sei von der Bewegung Fridays for Future gekommen. Ende Februar hätten Vertreter der Gruppe mit Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU) gesprochen, der daraufhin die Verwaltung beauftragt habe, eine Beschlussvorlage zu erarbeiten.

Die Stadt Konstanz wolle “gewährleisten, dass die Verabschiedung der Resolution kein reiner Symbolakt bleibt”. Daher müsse analysiert werden, wer welche Beiträge erbringen kann und muss. Die Ortsgruppe von Fridays for Future sagte, der Notstand sei zwar kein Notstand im eigentlich rechtlichen Sinne. Durch die Ausrufung würde der Gemeinderat den Klimawandel aber als akute Bedrohung anerkennen “und die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen zur Aufgabe von höchster Priorität erklären”.

Weltweit sind bereits zahlreiche Städte dem Aufruf von Natur- und Klimaschützern gefolgt. So haben Städte wie Los Angeles in den USA, Vancouver in Kanada, London und das schweizerische Basel bereits ähnliche Resolutionen verabschiedet. Auch das britische Parlament hatte sich dafür ausgesprochen.

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