Juso-Chef Kevin Kühnert hat mit seinen Einlassungen über eine Vergemeinschaftung von Automobilkonzernen eine heftige Debatte ausgelöst. Natürlich kann man, wie es viele gerade tun, seine Vorschläge zu Recht als ökonomisch unsinnig wegwischen. Aber sie treffen bei einem Teil der Bevölkerung einen Nerv.
Seine Forderungen nach einem demokratischen Sozialismus könnten deshalb Anlass sein, über den Zustand des Kapitalismus in Deutschland und dem Rest der Welt zu diskutieren. Wer würde sich nicht eine Welt freier Menschen wünschen, die “kollektive Bedürfnisse in den Vordergrund stellt und nicht Profitstreben”?
Drei Gedanken dazu:
1. Der Kapitalismus entzieht sich der Kontrolle
Dem Kapitalismus sei Dank: Der Wohlstand ist in Deutschland so hoch wie noch nie, die Arbeitslosigkeit sinkt stetig, die Beschäftigung ist auf Rekordniveau. Die ganze Welt will deutsche Produkte kaufen. Aber trotz des goldenen Jahrzehnts, das Deutschland gerade durchlebt, erscheinen vielen Menschen Kapitalismus und Demokratie nicht mehr zwingend als die besten Partner.
Ein Grund für die Skepsis: Der Kapitalismus hat sich globalisiert, die notwendige demokratische Kontrolle aber nicht. Es treten nicht mehr nur Unternehmen in einen Wettbewerb um das beste Produkt und die innovativste Dienstleistung, sondern ganze Staaten buhlen um die Milliarden der multinationalen Konzerne. Sie liefern sich bisweilen ein Wettrennen um die günstigsten Steuersätze und die laxeste Regulierung. Welche gravierenden Folgen dieses Race to the bottom haben kann, hat uns die globale Finanzkrise 2008 gelehrt.
Dabei sollte eigentlich die Eindämmung von allzu großer Marktmacht eines der Markenzeichen einer (sozialen) Marktwirtschaft sein. Der Staat muss Märkten und Unternehmen Grenzen setzen, wenn ihre Interessen dem der Allgemeinheit zuwiderlaufen. In einer globalisierten Welt wird dies aber immer schwieriger. Das zeigt sich nicht allein an der Finanzindustrie, sondern auch an der Macht großer Internetkonzerne wie Google oder Facebook, die quasi in eine natürliche Monopolstellung hineingewachsen sind.
Eine Verstaatlichung deutscher Autokonzerne würde keines der genannten Probleme lösen, sondern nur neue, größere kreieren. Genauso unsinnig ist es jedoch, beispielsweise im Kampf gegen den Klimawandel nur auf die Innovationskräfte von Märkten zu hoffen, wie es FDP-Chef Christian Lindner propagiert. Die Aufregung darüber fiel jedoch deutlich zahmer aus.
Fakt ist: Der globale Kapitalismus hat den Wirkungsgrad einer rein national agierenden Demokratie eingeschränkt. Die Europäische Union ist eine Antwort darauf. Wir brauchen jedoch mehr Ideen und Konzepte, wie man dieser Entwicklung begegnen kann.
2. Märkte versagen
Aus Sicht von Unternehmen sollte sich der Staat so wenig wie möglich einmischen. Das Motto: So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig. Im Ideal sorgen die Kräfte des freien Marktes dafür, dass die Unternehmen genauso viel produzieren, wie die Konsumenten nachfragen. Der Ausgleich erfolgt über den Preis. Ein funktionierender Wettbewerb führt gleichzeitig zu immer besseren Produkten.
Soweit die Theorie. Nur gibt es in der Praxis übergeordnete, gesellschaftliche Interessen, die sich nicht in den Preisen widerspiegeln. Oder es gibt Märkte, die versagen, wenn man sie komplett sich selbst überlässt. Bestes Beispiel dafür ist der Wohnungsmarkt in Deutschland: Die Mieten sind in den Ballungsräumen erheblich gestiegen. Ein Mensch kann aber auf eine Wohnung kaum verzichten – im Gegensatz zu einem neuen Wohnzimmerschrank. Der Staat hat zudem ein Interesse daran, dass es für die Bevölkerung ausreichend bezahlbaren Wohnraum gibt.
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