CSU-Chef Markus Söder stellt sich weiter gegen die bisherigen Grundsteuer-Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und bestätigte Medienberichte, wonach das Konzept nicht in die Ressortabstimmung geht. “Ohne Bayern und die CSU gibt es keine neue Grundsteuer. Aus. Das steht fest”, sagte der bayerische Ministerpräsident am Rande einer Osteuropa-Reise in Sofia. “Es ist eben in der großen Koalition selbstverständlich, dass ein Entwurf nicht ins Kabinett kommt, wenn die CSU einem Vorhaben nicht zustimmt.” Der Vorschlag von Scholz werde deshalb so nicht Gesetz werden.

Zuvor hatte die Bild-Zeitung berichtet, dass das Kanzleramt den Gesetzentwurf von Scholz zur Grundsteuer gestoppt habe. Scholz müsse sich vor einer Kabinettsbefassung zunächst mit der CSU einigen. Demnach will sich Scholz nun am kommenden Freitag mit seinen Länderkollegen aus Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz treffen und zudem mit vier Verfassungsexperten eine mögliche Öffnungsklausel ausloten, hieß es.

Nur noch Zeit bis Ende des Jahres

Eine solch “großzügige,
weitreichende Länderöffnungsklausel”. Es sei die Rechtsauffassung
Bayerns und des CSU-geführten Bundesinnenministeriums, dass das ohne
eine Grundgesetzänderung möglich sei, sagte der CSU-Politiker und bestätigte dann auch den Termin Ende kommender Woche. Dann werde man das Thema mit Scholz erörtern.

Nach den Plänen von Scholz sollen bei der Berechnung der Grundsteuer in Zukunft vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Bayern aber will ein Modell, bei dem sich die Steuerhöhe pauschal an der Fläche orientiert.

Eine Neuregelung muss bis Jahresende stehen. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht bestimmt, nachdem es die bislang zur Berechnung genutzten Einheitswerte verwarf. Vor allem die Kommunen hatten sich gegen eine Neuberechnung gewehrt, aus Angst, einen großen Teil ihrer Einnahmen zu verlieren. Die Steuer steht allein ihnen zu, jährlich können sie so mit rund 14 Milliarden Euro rechnen.