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USA: Trump will Muslimbrüder als Terrororganisation einstufen

US-Präsident Donald Trump beabsichtigt, die ägyptische Muslimbruderschaft als ausländische Terrororganisation einzustufen. Dies gab die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, bekannt und bestätigte damit einen Bericht der New York Times

Wie die Zeitung schreibt, soll die Entscheidung während eines privaten Gesprächs zwischen Trump und dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi gefallen sein. Bei dem Treffen am 9. April, bei dem keine Medienvertreter anwesend waren, soll al-Sisi dem US-Präsidenten zu dem Schritt aufgefordert haben – als gezielten Angriff auf eine der mitgliederstärksten islamischen
Organisationen weltweit, die zu den stärksten Gegnern des ägyptischen Machthabers zählen.

Fachleute nicht informiert, Verteidigungsministerium protestiert

Für die New York Times ist die geplante Sanktionierung der Muslimbruderschaft das jüngste
Beispiel in einer Reihe von außenpolitischen Entscheidungen Trumps, die allein durch die Absprache mit
autokratischen Herrschern zustande gekommen sein sollen. Dabei seien die eigenen Sicherheitskräfte sowie hohe
zuständige Beamte entweder nicht zuvor informiert oder nicht konsultiert
worden.

Dementsprechend gespalten reagierte die zuständigen Ministerien und Behörden auf die Pläne des Präsidenten. Während dessen Nationaler Sicherheitsberater John Bolton sowie Außenminister Mike
Pompeo
zu den Unterstützern dieser Pläne zählen, äußerte vor allem das Verteidigungsministerium politische
und rechtliche Bedenken. Gleichwohl seien die diplomatischen Dienste angewiesen worden, entsprechende Maßnahmen gegen die Organisation zu erarbeiten.

Sollte die Muslimbruderschaft tatsächlich auf die Liste internationaler Terrororganisationen gesetzt werden, hätte dies nach Ansicht von Beobachtern weitreichende außenpolitische Folgen. Vor allem das Verhältnis zur Türkei wäre belastet, da Präsident Recep Tayyip Erdoğan als Sympathisant der Organisation gilt. Hinzu kämen Einschränkungen für Privatpersonen und Unternehmen, die in Kontakt oder in Wirtschaftsbeziehungen zu der Organisation stehen.

Seit kurzem stehen auch die Revolutionsgarden auf der US-Terrorliste

Die Muslimbrüder wurden 1928 in Ägypten von dem Lehrer Hassan al-Banna gegründet. Seit den 1940er Jahren unterhielt sie einen geheimen bewaffneten Flügel. Sie setzt sich für einen islamischen Gottesstaat ein, in dem uneingeschränkt die Scharia gelten soll. In Ägypten kamen die Muslimbrüder mit dem von ihnen gestellten Präsidenten Mohammed Mursi 2012/2013 für ein Jahr an die Macht, bevor die Armee unter al-Sisi dagegen putschte. Seitdem gilt die Muslimbruderschaft in Ägypten als Terrororganisation.

Die US-Regierung hatte ihrerseits Mitte April die iranischen Revolutionsgarden als ausländische Terrororganisation eingestuft. Auf der US-Terrorliste finden sich zudem Gruppen wie der sogenannte Islamische Staat (IS), Boko Haram oder die Hamas.

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