/CDU-Vorstandsklausur: Merkel widerspricht Spekulationen über ihren Rückzug

CDU-Vorstandsklausur: Merkel widerspricht Spekulationen über ihren Rückzug

Auf der am Wochenende nach der Europawahl geplanten Vorstandsklausur der CDU wird nach den Worten der Bundeskanzlerin keine lang geplante Entscheidung verkündet. Dies könne sie “mit einem klaren Nein beantworten”, sagte Bundeskanzlerin und CDU-Präsidiumsmitglied Angela Merkel auf eine entsprechende Frage. Ihre Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte die Klausur angesetzt und damit Mutmaßungen genährt, Merkel könne dort ihren Rückzug von der Regierungsspitze bekannt geben und Kramp-Karrenbauer ins Kanzleramt aufrücken.  

Hintergrund ist, dass Merkel im Oktober direkt nach großen Einbußen der CDU bei der Landtagswahl in Hessen ihren Rückzug vom Parteivorsitz bekannt gemacht hatte – damals ebenso kurz vor einer Vorstandsklausur. Damals hatte sie gesagt, diese Entscheidung habe sie schon länger für sich getroffen.

Kramp-Karrenbauer begründete die nun einberufene CDU-Führungsklausur mit der bis dahin erwarteten neuen Steuerschätzung. Diese steht im Mai an und dürfte einen deutlichen Rückgang der erwarteten Staatseinnahmen ergeben. Auf die Frage, ob auf der Klausur kurz nach der Europawahl ein Wechsel von Kanzlerin Merkel zu ihr vorbereitet werden solle, sagte Kramp-Karrenbauer dem Nachrichtensender Welt: “Nein. Wir haben im Juni die Situation, dass die Steuerschätzung sich nochmals im Bundeshaushalt widerspiegeln wird.” Die Klausur sei mit Kanzlerin und Fraktionsspitze abgestimmt.

Nicht gleich “den Bettel hinschmeißen”

Auf der Klausur wolle die Parteiführung darüber beraten, wie dann durch neue Impulse wirtschaftliche Dynamik erhalten werden könne. Auch die Themen Klimaschutz und Mobilität sollten eine Rolle spielen. Die Ergebnisse der Steuerschätzung im Bundeshaushalt und in der Finanzpolitik zu berücksichtigen, ist zunächst Angelegenheit der Bundesregierung, die dabei den Koalitionsvertrag zu berücksichtigen hat. Die Parteien der Koalition können dafür nur indirekt Impulse geben.

Auf die Frage, wann sie das Kanzleramt übernehme, antwortete Kramp-Karrenbauer ausweichend: “Zuerst bin ich Parteivorsitzende und konzentriere mich auf den Europawahlkampf, gemeinsam mit meiner Partei.”

Parteikollegin und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zeigt sich überzeugt, dass Merkel bis zum Ende der Wahlperiode 2021 Kanzlerin bleibt. Sie sprach sich für die Fortsetzung der großen Koalition mit der SPD aus. Man dürfe bei Schwierigkeiten nicht gleich “den Bettel hinschmeißen” und nach einer Neuwahl rufen, sagte sie. 

Sollte Merkel ihr Regierungsamt innerhalb der Wahlperiode aufgeben, gilt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer als mögliche Nachfolgerin, wenn sie eine Mehrheit im Bundestag auf sich vereinen kann.

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