Im Pass-Streit
zwischen Russland und der Ukraine hat der russische Präsident
Wladimir Putin die Einführung einer gemeinsamen
Staatsbürgerschaft Russlands und der Ukraine vorgeschlagen.
“Wenn man in der Ukraine anfängt, Pässe an Russen zu verteilen, und
wir in Russland an die Ukrainer ausstellen, gelangen wir früher oder
später zum erwartbaren Ergebnis: Alle werden die selbe
Staatsbürgerschaft haben”, sagte Putin in Moskau.

“Das
müsste begrüßt werden”, fügte der russische Staatschef
hinzu. Aus seiner Sicht seien Russen und Ukrainer “Brudervölker”.
“Ich denke, in Wirklichkeit stellen sie ein und das selbe Volk
mit kulturellen, sprachlichen und historischen Eigenheiten dar.”
Nach seinen Äußerungen verabschiedete Putin sich auf Ukrainisch.

Der
russische Präsident hatte kurz nach der Wahl des Politik-Neulings
Wolodymyr Selenskyjs zum Präsidenten der Ukraine ein umstrittenes
Dekret unterzeichnet. Dieses erleichtert Bewohnern der von
prorussischen Separatisten besetzten Regionen Luhansk und Donezk in
der Ostukraine den Erhalt eines russischen Passes. Putin hatte dies
als humanitären Akt für die Menschen im Kriegsgebiet bezeichnet.
Dort kämpfen aus Russland unterstützte Separatisten gegen
ukrainische Regierungstruppen. Russland will sich die
Einbürgerungsaktion einen Milliardenbetrag kosten lassen. Selenskyj
reagierte empört und forderte eine Verschärfung der internationalen
Sanktionen gegen Russland.

Passausgabezentrum im Testbetrieb

Inzwischen
haben die russischen Behörden im Gebiet Rostow das erste Zentrum für
die Ausgabe der Pässe im Testbetrieb eröffnet. Zunächst erhielten
Funktionäre des Gebiets die russischen Pässe, sagte Kirill Alsinow
vom Migrationsdienst des Innenministeriums der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Eine Pflicht, auf die
ukrainische Staatsbürgerschaft zu verzichten, gebe es nicht.

Am
Samstag brachte Putin sogar Erleichterungen bei der Vergabe
russischer Pässe an Bürger aus der gesamten Ukraine ins Gespräch. Der
ständige Vertreter der ukrainischen Regierung beim Europarat, Dmytro
Kuleba, verurteilte Putins Pläne. Russland wolle eine “weitere
Eskalation und Chaos in der Ukraine”, twitterte er. Auch die EU
verurteilte Putins Vorgehen als Destabilisierungsversuch.

Selenskyj
konterte mit einem Gegenangebot. Sein Land sei bereit, Vertreter
aller Länder einzubürgern, die unter “autoritären und
korrupten Regimes” litten, sagte der designierte ukrainische
Staatschef. Im Gegensatz zu Russland
sei die Ukraine demokratisch und könne freiheitsliebenden Bürgern des Nachbarlandes
eine neue Heimat bieten.

Putin führte daraufhin das Beispiel des ehemaligen georgischen
Präsidenten Michail Saakaschwili an, dem zu Unrecht die ukrainische
Staatsbürgerschaft entzogen worden sei. Es sei wichtig, über Freiheiten
zu sprechen, sagte Putin.

Russland und die Ukraine stehen seit Jahren
im Konflikt miteinander. Nach der Maidan-Revolution in der Ukraine im
Jahr 2014 hatte Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert,
außerdem unterstützt die Regierung in Moskau die Separatisten in
der Ostukraine. Wegen der Krim-Annexion verhängte die EU Sanktionen gegen Russland.

Putins
jüngste Vorstöße gelten in diesem Zusammenhang auch als ein
Versuch, den künftigen ukrainischen Präsidenten zu testen. Wie sein
Amtsvorgänger Petro Poroschenko hatte sich auch Selenskyj im
Wahlkampf als prowestlich präsentiert. Zudem forderte er eine
Wiederaufnahme der Friedensgespräche für die Ostukraine.