In der Klimaschutzdebatte wird zunehmend über eine CO2-Steuer diskutiert. Sie soll den Ausstoß von Treibhausgasen verteuern und damit klimafreundliche Technologien fördern. Auch der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten für die Europawahl hat sich für diesen Mechanismus ausgesprochen, um Nachhaltigkeit zu erreichen: Etwa im Bereich Verkehr und Gebäude könne eine CO2-Steuer einen Anreiz dafür setzen, stärker auf Elektroautos umzusteigen oder die energetische Gebäudesanierung voranzubringen, sagte Frans Timmermans der Rheinischen Post. “Natürlich müsste eine solche Steuer aber sozial gerecht ausgestaltet sein, damit kleine und mittlere Einkommen nicht zusätzlich belastet werden.”

Sein konservativer Mitbewerber Manfred Weber (EVP) sieht genau darin ein Problem. Er fürchtet, dass Klimaschutz mit einer CO2-Steuer zulasten der Ärmeren gehen könnte: “Die Proteste der Gelbwesten in Frankreich zeigen, welche Sorgen die Menschen haben”, sagte der Spitzenkandidat der christdemokratischen EVP für die Europawahl den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Klimaschutz sei zwar ein Topziel, müsse aber in andere Fragen eingebunden sein. Die europäische Industrie, die Arbeitnehmer und die Gesellschaft müssten Schritt halten können mit den Veränderungen.

Zuvor hatte sich bereits der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisch zu einer CO2-Steuer geäußert: “Solche Vorschläge, die ausschließlich zu Preiserhöhungen für die
Verbraucher führen, sind klar abzulehnen”, sagte er dem Münchner Merkur. Schon heute
sei der Staat durch Mineralöl-, Öko- und Mehrwertsteuer einer der
größten Preistreiber an der Zapfsäule.  

Belastungen für Bürger abwägen

Auch der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hält eine
CO2-Steuer noch für zu unausgereift, mit einer Einführung rechnet er
daher nicht mehr in dieser Legislaturperiode. Wer mehr CO2 ausstoße,
müsse dafür auch bezahlen, sagte er. Bisher gebe es hier aber kein
ausgewogenes Modell. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU)
verwies ebenfalls darauf, dass das Gesamtpaket am Ende funktionieren
müsse. Und zwar in der Form, “dass nicht der normale Bürger der
Leidtragende ist”. Es bringe nichts, “einen Vorschlag rauszuhauen, ohne
zu schauen, was es an Belastungen dann bedeutet für den einzelnen
Bürger”. 

Bei den anderen Parteien im Bundestag stößt eine Bepreisung von CO2 dagegen größtenteils auf
Zustimmung. Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich klar für eine CO2-Steuer ausgesprochen und auch die Unionsspitze hatte sich dafür offen gezeigt. Die Grünen haben sich eine solche Steuer ebenfalls in ihr Europawahlprogramm geschrieben. 

Die deutschen CO2-Emissionen sollen nach dem Willen der Bundesregierung bis
2030 um 55 Prozent sinken, verglichen mit dem Stand von 1990 – das Ziel wird aber aller Voraussicht nach verfehlt.

Der Plan für eine CO2-Abgabe soll im Juli im Klimakabinett der Bundesregierung diskutiert werden.