Wer glaubt, über die Ostertage hätte sich an der Blockade in der britischen Politik etwas geändert, irrt. Premierministerin Theresa May ist immer noch im Amt, es scheiterte ein erneuter Versuch, sie abzusetzen. Doch May ist geschwächt: Im Kabinett kann sie keine Disziplin mehr durchsetzen, Minister tanzen aus der Reihe. Mittlerweile werden den Medien nicht nur Details aus Kabinettssitzungen zugespielt, sondern auch Informationen aus einer hochgeheimen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. May kann kaum noch verantwortungsvolle Politik betreiben. Derweil wird in Nordirland wieder geschossen und die Schotten liebäugeln ein weiteres Mal mit der Unabhängigkeit von Großbritannien.

Die parteiübergreifenden Gespräche zwischen Labour und den konservativen Tories stagnieren. Beide Parteien wollen ihre Wähler vor der Europawahl nicht verprellen, können sich also nicht aufeinander zubewegen. Die konservative Regierung kann nicht auf die Labour-Bedingung einer Zollunion eingehen, und Labour will nicht zeigen, dass es der konservativen Regierung zum Brexit verhilft.

So aber kann die Regierung keinen Brexit liefern. Die Konsequenz: Die konservative Partei wird bei den Lokalwahlen am Donnerstag drastische Einbußen einstecken müssen, ebenso bei den Wahlen zum EU-Parlament am 23. Mai. Die Konservativen wissen, dass sie dafür abgestraft werden, dass sie den Brexit nicht wie versprochen am 29. März geliefert haben. Die Wähler werden scharenweise Nigel Farage folgen, der wie vor dem Austrittsrefendum 2016 den Brexit verspricht, ohne zu erklären, wie das funktionieren soll. Seine Brexit-Partei veröffentlicht nicht einmal ein Wahlprogramm. Und doch sagt die jüngste Umfrage der Analysegesellschaft YouGov der Brexit-Partei für die Europawahl einen Stimmenanteil von 28 Prozent voraus, den Konservativen nur 13 Prozent. Auf Labour würden 22 Prozent entfallen, auf die Grünen und die neue Partei Change UK jeweils 10 Prozent, auf die Liberalen 7 Prozent und auf Ukip 5 Prozent.

Der Brexit stellt die Konservativen vor die Zerreißprobe. Auf der einen Seite stehen diejenigen, die auf einen Rechtsruck der Partei drängen: “Die Tories haben keine Zukunft als liberale Partei”, warnt Nick Timothy, der vom Brexit überzeugte ehemalige Wahlberater Theresa Mays, der mittlerweile Ex-Außenminister Boris Johnson unterstützt. Timothy ist nicht der einzige, der für einen Rechtsruck der Konservativen in Richtung einer “Nationalen Partei” plädiert. Er favorisiert eine rigorose Politik des No Deal – also eines EU-Austritts ohne Abkommen – und einen Rauswurf aller moderaten, liberalen EU-Befürworter. Abgeordnete wie der EU-Anhänger und ehemalige Generalstaatsanwalt Dominic Grieve können sich da kaum halten.

Die Bevölkerung ist gespalten

Groß war die Hoffnung, dass die neue Partei Change UK zu einer Stimme der EU-Anhänger in der britischen Politik aufsteigen würde. Aber auch hier geht Parteipolitik vor Vernunft: “Change UK” will zunächst keine Allianz mit Liberalen und Grünen eingehen, obwohl das ihre jeweiligen Wahlchancen erhöhen würde. Also werden sich die Stimmen der EU-Anhänger zwischen Change UK, Grünen, Liberalen, der schottischen SNP und vielleicht sogar Labour verteilen. Der Block der rechten Hardliner steht geschlossener da.

Die Politik jedoch kann keine Lösung finden, wenn sich die harten Brexit-Anhänger und EU-Sympathisanten gegenseitig blockieren; und da ist keine Bewegung in Sicht. Das ist nicht die Schuld des Parlamentes, sondern ein Spiegelbild der gesamten britischen Gesellschaft. Eine Umfrage von University College London zeigt, wie verzwickt die Situation ist: Ein Großteil der Bevölkerung hat eine klare Meinung zu einem Verbleib in der EU und einem No Deal. Die Wähler und Wählerinnen sind entweder vehement dafür oder dagegen.

Viel vager ist die Stimmungslage mit Blick auf einen weichen Brexit oder das von Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen. Sollen sich die Wähler zwischen einem Verbleib in der EU, einem weichen Brexit, dem Vertrag von Theresa May und einem No Deal entscheiden, entfallen die meisten Erststimmen auf einen Verbleib in der EU, gefolgt von einem No Deal. Gerade diese Varianten sind bei der Gegenseite des Meinungsspektrums aber verhasst. Streicht man also die Varianten, die die Wähler am stärksten ablehnen, bleiben die Optionen eines weichen Brexits oder des Deals von Theresa May. Dies sind die ungeliebten Kompromisse mit den meisten Zweit- und Drittstimmen. May versucht also, den besten Kompromiss durchzusetzen. Aber ein ungeliebter Kompromiss hat keine Chance, im Parlament eine Mehrheit von Erststimmen zu bekommen.