Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer
hat die Parteiführung zu einer Klausurtagung nach der Europawahl am 26.
Mai eingeladen. Dies kündigte Kramp-Karrenbauer während einer
Vorstandssitzung in Berlin an. Das Treffen der Parteispitze soll am 2. und 3.
Juni in Berlin stattfinden.

Es gehe darum, angesichts der bis dahin vorliegenden Steuerschätzung
unter “möglicherweise veränderten Rahmenbedingungen” die richtigen
Prioritäten zu setzen, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach den Beratungen. Außerdem soll die Fortschreibung des Arbeitsprogramms des
Bundesvorstands, das auf der Jahresauftaktklausur beschlossen worden
ist, Thema sein.

Die Steuerschätzung ist für den 9. Mai angesetzt. Angesichts der
abflauenden Konjunktur könnten auch die Steuereinnahmen zurückgehen, was zu neuen Debatten zwischen Union und SPD führen dürfte. Vom
13. bis 14. Juni kommen dann die Spitzen der Koalitionsfraktionen
zusammen, um über die weitere Arbeit des Regierungsbündnisses zu
beraten. Die SPD hatte zudem stets angekündigt, im kommenden Herbst eine Bilanz der ersten zwei Jahre der großen Koalition ziehen zu wollen und dann zu entscheiden, ob sie das Bündnis fortsetzen will. Auch dafür wolle sich die CDU aufstellen, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Um Personalfragen solle es nicht gehen.

Konsequenzen aus der Europawahl?

Dennoch dürfte die Klausur auch Anlass sein, über Konsequenzen aus der Europawahl für die CDU und die Bundesregierung zu beraten. Führende CDU-Politiker
schließen hinter vorgehaltener Hand nicht aus, dass es je nach Ausgang
der Europawahl und der zeitgleich stattfindenden Bürgerschaftswahl in
Bremen zu einer neuen Krise der schwarz-roten Bundesregierung kommen
könnte – bis hin zu einer vorgezogenen Bundestagswahl noch in diesem
Jahr.

Dies könnte auch bedeuten, dass Kramp-Karrenbauer versucht, Angela Merkel (CDU) rascher als Bundeskanzlerin zu beerben. Das Treffen soll am 2. und 3. Juni stattfinden. Meinungsumfragen zufolge hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihrem anfänglichen Höhenflug inzwischen an Zuspruch verloren. Die Union liegt seit einigen Wochen in Umfragen wieder unter 30 Prozent und steht damit schlechter da als bei der vergangenen Bundestagswahl.

Intern hatten mehrere Unionspolitiker die Sorge geäußert, dass der Neuanfang unter Kramp-Karrenbauer verpuffen könnte, wenn sie bis zum offiziellen Termin für die nächste Bundestagswahl 2021 lediglich Parteichefin bleibe während Merkel weiter das Kanzleramt bekleidet. Bei einem sehr schlechten Europawahlergebnis könnte der Druck auf Merkel wachsen, den Machtwechsel früher zu vollziehen.

Machtwechsel ohne Neuwahlen schwierig

Allerdings gilt als unwahrscheinlich, dass die SPD Kramp-Karrenbauer zur Kanzlerin wählen würde, weil sie ihr so erlauben würde, mit Amtsbonus in den kommenden Bundestagswahl zu starten und sich selbst einen strategischen Nachteil verschaffen würde. Der Wechsel zu einer Jamaika-Koaliton während der laufenden Legislaturperiode wäre wiederum nur möglich, wenn dem Grüne und FDP zustimmten. Vor allem die Grünen dürften daran kein Interesse haben, da sie in Umfragen derzeit doppelt so gut abschneiden wie bei der Bundestagswahl 2017.

Neuwahlen wären deshalb vermutlich der einzige Weg, einen vorzeitigen Machtwechsel duchzuführen. Auch diese lassen sich aber nicht ohne weiteres einleiten. Merkel müsste zunächst die Vertrauensfrage im Bundestag verlieren, anschließend müsste Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgezogenen Wahlen zustimmen.