Trotz der Spannungen wegen des saudi-arabischen Militäreinsatzes im Jemen setzt die Bundeswehr die Ausbildung von Offizieren aus dem Königreich fort. Wie eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums bestätigte, durchlaufen derzeit sieben saudische Offiziersanwärter einen Deutschkurs, um danach an der Offiziersausbildung bei Heer und Luftwaffe teilzunehmen. Mitte des Jahres sollen sieben weitere Offiziersanwärter ihre Sprachausbildung beginnen, um dann 2020 ihre Offiziersausbildung beginnen zu können.

Kritik an dieser Kooperation kommt aus der Opposition. Für den Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour ist es
“höchste Zeit”, die Zusammenarbeit zu beenden. Er begründete das nicht
nur mit dem Jemen-Krieg, sondern auch mit der prekären
Menschenrechtslage in dem Land und verwies als Beispiel auf die
Hinrichtung von 37 Menschen in der vergangenen Woche. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
Linken, Sevim Dağdelen, sagte: “Es ist einfach ungeheuerlich, dass die
Bundesregierung für die islamistische Kopf-ab-Diktatur die Schlächter in
Deutschland ausbilden lässt.”

Von der Leyen schloss Vereinbarung mit Bin Salman

Die Kooperation geht auf einen Besuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der saudischen Hauptstadt Riad im Dezember 2016 zurück. Dort vereinbarte die CDU-Politikerin mit dem heutigen Kronprinzen Mohammed bin Salman, der damals noch stellvertretender Thronfolger und Verteidigungsminister war, dass einzelne saudische Soldaten in Deutschland ausgebildet werden. Ein entsprechendes Abkommen wurde im April 2017 unterzeichnet.

Das Abkommen wurde auch von der im März 2018 vereidigten Bundesregierung nicht infrage gestellt – obwohl Union und SPD mit dem neuen Koalitionsvertrag einen härterer Kurs gegen Saudi-Arabien eingeschlagen hatten. Dies liegt vor allem an der führenden Rolle des Landes im jemenitischen Bürgerkrieg. Dort positionierte sich Saudi-Arabien als Führungsmacht einer Allianz arabischer Staaten 2015 gegen den Iran und die von den Mullahs unterstützten Huthi-Rebellen. Der Krieg hat zu einer humanitären Katastrophe geführt, die von den
Vereinten Nationen als derzeit schlimmste weltweit eingestuft wird.

Ein weiterer Streitpunkt ist die mutmaßliche Verwicklung des saudischen Kronprinzen Bin Salman in die Ermordung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi Anfang Oktober 2018 in der saudischen Botschaft in Istanbul. Die Bundesregierung beschloss kurz darauf einen kompletten Lieferstopp von Rüstungsgütern in das Land, der erst vor wenigen Wochen wieder leicht gelockert wurde. 

“Ein wichtiges Instrument” der Demokratievermittlung

So wie in der Opposition herrscht auch in der Regierungspartei SPD Unverständnis darüber, dass angesichts dieser Spannungen die Kooperation der Bundeswehr mit der Spitze der saudischen Armee nicht ebenfalls eingestellt wurde. “Solange Saudi-Arabien im Jemen Krieg führt, muss die militärtaktische Ausbildung junger saudischer Offiziere durch die Bundeswehr ausgesetzt werden”, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler der Deutschen Presse-Agentur. “Was aber vorstellbar ist, ist deren Teilnahme an Lehrgängen zur Vermittlung demokratischer Prinzipien und völkerrechtlicher Aspekte.”

Diesen Aspekt betont auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, der das Engagement der Bundeswehr verteidigt. “Nach wie vor
halten wir es für richtig, in Kontakt zu bleiben, miteinander zu
sprechen und auch weiter zusammenzuarbeiten”, sagte er. Das Verteidigungsministerium wies seinerseits darauf hin, dass Deutschland solche Beziehungen zu etwa 100 Ländern unterhält – und es auch als wichtiges Instrument zur
Vermittlung demokratischer Wertvorstellungen sieht. Dafür sei auch die Ausbildung junger Offiziersanwärter aus Saudi-Arabien “ein wichtiges Instrument”. Unter anderem gehe es um die Rolle
der Bundeswehr als Parlamentsarmee, um innere Führung, Bindung an die
Verfassung und das humanitäre Völkerrecht. Die Kosten für die Lehrgänge übernimmt demnach komplett das Königreich.