/Parlamentswahl in Spanien: Sozialisten laut Prognose stärkste Partei – Mehrheiten unklar

Parlamentswahl in Spanien: Sozialisten laut Prognose stärkste Partei – Mehrheiten unklar

Die sozialistische Partei PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez hat die Parlamentswahl in Spanien ersten Prognosen zufolge klar gewonnen. Sie wurde stärkste politische Kraft, laut einer Erhebung des Fernsehsenders RTVE und des Forschungsinstituts Gad3 verpasste sie mit 28,1 Prozent der Stimmen aber deutlich die absolute Mehrheit. Auf Platz zwei folgt demnach die konservative Volkspartei PP mit 17,8 Prozent.

Mit der erst 2013 gegründeten Partei Vox zog zudem erstmals seit dem Ende der Franco-Diktatur 1975 eine ultrarechte Partei in Spaniens Parlament ein. Sie erreichte laut Prognose etwa zwölf Prozent. Ob das rechte Lager eine eigene Regierungsmehrheit zustande bringen könnte, wird erst nach dem amtlichen Endergebnis sicher sein. Es wird für den Abend noch erwartet.

Die Wahlbeteiligung lag ungewöhnlich hoch. Bis 18 Uhr hatten nach Angaben der Wahlbehörde in Madrid bereits 60,7 Prozent der rund 37 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das waren etwa 9,5 Prozentpunkte mehr als zum selben Zeitpunkt der Wahlen 2016.

Sánchez führt seit dem Sturz des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy im Juni 2018 eine Minderheitsregierung. Seine PSOE stellt nur 84 der insgesamt 350 Abgeordneten im Parlament. Im Februar fand der Haushaltsentwurf des Ministerpräsidenten im Parlament keine Mehrheit. Sánchez war daher gezwungen, eine Neuwahl auszurufen.

Mit dem faktischen Ende des jahrzehntelang dominierenden Zweiparteiensystems aus PP und PSOE ist das Parteiensystem Spaniens seit 2016 zersplittert, Mehrheitsfindungen sind kompliziert. Ursache für die Zersplitterung war vor allem die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008, deren Folgen mit der linken Basisbewegung Podemos und den liberalen Cuidadanos zwei neue Parteien hervorgebracht hatte. Beide Neugründungen konnten auf Anhieb zahlreiche Wähler gewinnen, was zu schwierigen Regierungsbildungen führte.

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