Die Grüne und FDP haben der Union vorgeworfen, eine Reform des Wahlrechts mit dem Ziel eines kleineren Bundestags zu blockieren. “Der Spielraum für eine solche Wahlrechtsreform ist da und den müssen wir jetzt nutzen. Bislang war die Union jedoch nicht bereit, sich auf echte Lösungen einzulassen”, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) konnte sich Anfang April mit seiner Reform
des Wahlrechts auf der Abschlusssitzung der zuständigen Kommission nicht durchsetzen. Nicht nur die
Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne, sondern auch der
Koalitionspartner SPD wandte sich gegen Schäubles Reformvorschlag. Der Bundestagspräsident wollte die Zahl der Wahlkreise von 299 auf
270 reduzieren. Zudem sollten die Fraktionen “bis zu 15”
Überhangmandate ohne Anspruch auf Ausgleichsmandate hinnehmen
müssen. Die SPD hatte ihre Ablehnung damit begründete, dass durch Schäubles Modell das Prinzip
verletzt werde, dass jede Stimme gleich viel wert sein müsse

Aus Sicht der Grünen verzerre auch der Vorschlag, 15 Überhangmandate nicht mehr auszugleichen, das Wahlergebnis und die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag erheblich und bevorteile nur die Union. “Es ist an der Zeit, dass die Union aufhört zu blockieren”, sagte Haßelmann. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stefan Ruppert, kritisierte ebenfalls, dass dieser Vorschlag ausschließlich die Union begünstige und das Problem nicht vollständig löse. “Alle anderen Fraktionen zeigen sich kompromissbereit, lediglich die Union blockiert die Verkleinerung des Bundestags”, sagte Ruppert. “Dass der Bundestagspräsident hierfür nicht einmal in der eigenen Fraktion Rückhalt erfährt, zeigt, dass die Union ausschließlich ihren eigenen Vorteil im Blick hat. Mehr Mandate erzielt man in Demokratien aber durch Wahlerfolge und nicht durch Gesetzesänderungen”.

Haßelmann sagte, in der Kommission sei es Konsens gewesen, dass eine Reform auf Basis des geltenden personalisierten Verhältniswahlrechts erfolgen solle. Dies sei nur zu schaffen, indem man die Zahl der Wahlkreise verringere und das Mindestsitzzahlverfahren abschaffe. “Der Grundsatz, dass jede Stimme gleich viel wert ist, wird dabei gewahrt”, sagte die Grünen-Politikerin.