/Russische Staatsangehörigkeit: Wladimir Putin stellt Ukrainern russischen Pass in Aussicht

Russische Staatsangehörigkeit: Wladimir Putin stellt Ukrainern russischen Pass in Aussicht

Russlands Präsident Wladimir Putin erwägt Erleichterungen bei der Vergabe russischer Pässe an Bürger aus der gesamten Ukraine. “Wir denken darüber nach, die Staatsangehörigkeit auf vereinfachte Weise allen Bürgern zu genehmigen, nicht nur jenen der Republiken Luhansk und Donezk”, sagte Putin auf der Seidenstraßen-Konferenz in Peking.

Erst am Mittwoch hatte Putin ein Dekret unterzeichnet, wonach
Bürger und Bürgerinnen im Osten der
Ukraine leichter zu russischen Staatsangehörigen werden können
. Wer einen russischen Pass erhält, soll demnach auch Anspruch auf Rente und Sozialhilfe haben. Nun könnte die Regelung auf das gesamte Land ausgeweitet werden.

Kiew reagierte auf die Ankündigung mit Protest. Der ständige Vertreter der ukrainischen Regierung beim Europarat, Dmytro Kuleba, twitterte, Russland plane eine “weitere Eskalation”. Der designierte Ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte erst unmittelbar nach seinem Wahlsieg vor einer Woche neue Impulse für den
Friedensprozess im Osten des Landes angekündigt. Dabei setzte er auf Gespräche im sogenannten Normandie-Format, an denen neben der
Ukraine und Russland auch Deutschland und Frankreich beteiligt sind. Putin sagte derweil, er sei offen für Dialog. Alle Beteiligten seien “den Konflikt leid”.

Ukrainische Regierungstruppen kämpfen im Osten des Landes seit Jahren gegen von Russland unterstützte Separatisten, bisher gab es dabei rund 13.000 Tote.

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