Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat mehr Offenheit bei der Umsetzung der Initiative zum Bau einer “Neuen Seidenstraße” versprochen. Vor dem Hintergrund internationaler Kritik an dem chinesischen Vorhaben zum Bau von Wirtschaftskorridoren weltweit sagte Chinas Präsident am Freitag: “Alles sollte auf transparente Weise getan werden, und es wird Null-Toleranz für Korruption geben.”

Xi äußerte sich bei der Eröffnung eines Seidenstraßengipfels in Peking. Zu dem zweitägigen Treffen sind Vertreter aus mehr als 100 Ländern angereist, darunter knapp 40 Staats- und Regierungschefs. Aus Deutschland nimmt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) teil.

Es ist nach 2017 der zweite Gipfel dieser Art. Chinas Initiative ist international umstritten. Es geht um Milliardeninvestitionen in Straßen, Schienenwege, Häfen und andere Infrastrukturprojekte. Damit will China neue Handelswege nach Europa, Afrika, Lateinamerika und in Asien bauen. Allerdings warnen Kritiker besonders arme Länder vor einer Schuldenfalle und politischen Abhängigkeiten von der Regierung in Peking. 

Kritik an der Bundesregierung

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Sven Giegold, warf der Bundesregierung eine Mitschuld am schwachen Zusammenhalt der EU gegenüber Chinas Vorgehen vor. Obwohl Deutschland das wirtschaftlich stärkste Land Europas sei, verweigerten sich Union und SPD “einer engeren Zusammenarbeit mit Frankreich und blockieren Investitionen, die Europa stärken würden”, sagte Giegold. Die Antwort auf Chinas wirtschaftliche Expansion könne aber nur ein “wirksames europäisches Investitionsbudget” sein.

Die mangelnde Solidarität Zentraleuropas mit den wirtschaftlich schwächeren Ländern in Süd- und Osteuropa habe “Risse und Lücken erzeugt, die China inzwischen geschickt” nutze, um sich politischen Einfluss zu verschaffen, kritisierte Giegold. Es sei ein “naiver Traum zu denken, Deutschland könnte sich allein gegen die Riesenmacht China behaupten”, führte der Grünen-Politiker weiter aus. Nur mit einem starken Europa könnten sich “unser freies Gesellschaftsmodell und die soziale Marktwirtschaft gegenüber einem autoritären chinesischen Staatsmodell behaupten”.

In der EU ist Chinas Seidenstraßeninitiative umstritten. Einige Länder wie etwa Italien, Ungarn oder Griechenland haben sich dem Projekt bereits angeschlossen. Vor allem Frankreich aber begegnet ihm mit Skepsis. Altmaier sagte, China sei ein “chancenreicher Partner und ernsthafter Konkurrent für Deutschland und Europa”, daher sei eine klare strategische Ausrichtung gegenüber Peking unter Wahrung der eigenen Interessen nötig.