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Neue Seidenstraße: China will Europäer auf die Seidenstraße holen

China
hat Kritik an dem Infrastrukturprojekt Neue Seidenstraße zurückgewiesen. Die Vorhaben würden
umweltverträglich, für die Vertragspartner finanzierbar und frei von Korruption
sein, sagte der chinesische Präsident Xi Jinping zur Eröffnung einer Seidenstraßenkonferenz in Peking. Er versprach
vor fast 40 Staats- und Regierungschefs, dass alle Vorhaben transparent
ablaufen sollten; China habe “null Toleranz für Korruption”.

Die Neue Seidenstraße
soll in Anlehnung an die historischen Routen zwischen Mittelmeerraum und
Ostasien neue Handels- und Verkehrsnetze zwischen den Kontinenten aufbauen. China
finanziert ein Netz aus neuen Häfen, Eisenbahnlinien, Straßen und
Industrieparks in Asien, Afrika und Europa. Das Projekt sei kein exklusiver Club, sagte Xi. Es gehe
um die gemeinsame Entwicklung und Wohlstand unter Achtung internationaler
Standards für Projektentwicklung, Einkauf und Betrieb.

China hat bislang kein
genaues Investitionsvolumen für das Projekt genannt. Experten schätzen,
dass mehrere Billionen Dollar nötig sein werden, um die Pläne umzusetzen. IWF-Chefin
Christine Lagarde sagte in Peking, die Projekte müssten sich auch rechnen: “Die
Vergangenheit lehrt uns, dass Infrastrukturinvestments zu einem problematischen
Anstieg der Verschuldung führen können, wenn sie nicht sorgfältig geplant und
umgesetzt werden.”

Kritikerinnen und Kritiker warnen davor, dass finanziell verwundbare Länder
in eine Schuldenfalle und wachsende chinesische Abhängigkeit geraten könnten.
Sri Lanka zum Beispiel konnte seine Schulden an China nicht zurückzahlen und
überließ dem Land zum Ausgleich die Kontrolle über einen Tiefwasserhafen für 99 Jahre. Ein
weiterer Kritikpunkt ist die fehlende Umweltverträglichkeit von Kohle-
oder Wasserkraftwerken.

Europäer warten ab – nur Italien ist dabei

Deutschland
steht dem chinesischen Prestigeprojekt skeptisch gegenüber – wie auch andere
große EU-Staaten
. Ein Vorwurf lautet, dass China Sozial-, Umwelt- und
Menschenrechtsstandards nicht einhalte. Auch wird kritisiert, es kämen vor allem chinesische
Staatsfirmen beim Bau von Brücken oder Straßen zum Zug. Die Initiative, die
eigentlich verbinden soll, dürfe keine Einbahnstraße sein, verlangt die
deutsche Industrie.

Als einziges Land der
Gruppe der sieben führenden Industrienationen (G7) hat bislang Italien formell
seine Bereitschaft erklärt, sich an dem Projekt zu beteiligen. Europäische
Schlüsselstaaten wie Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien
wollten sich hingegen als Gruppe mit China abstimmen und nicht einzeln. Davon erhoffen
sie sich bessere Verhandlungsergebnisse.

Xi
versprach in Peking: “Wir werden ungerechtfertigte Gesetze, Subventionen
und Praktiken überarbeiten und abschaffen, die fairen Wettbewerb
behindern.” China werde alle Unternehmen gleich behandeln und ein
“wirtschaftliches Umfeld fördern, dass auf Markt und Gesetz fußt”.
Geistiges Eigentum werde China schützen. Details oder Zeiträume nannte Xi nicht;
Versprechungen dieser Art hat China bereits mehrfach gemacht.

Lob von Altmaier und Putin

Bundeswirtschaftsminister
Peter Altmaier (CDU), der in Peking die Bundesregierung vertritt, sprach von “sehr ermutigenden” Ankündigungen, die
Deutschland ernst nehme. Dabei geht es vor allem um gleiche
Wettbewerbsbedingungen: Ausländische Firmen haben in China viele
Hürden zu überwinden. Altmaier sagte dem Deutschlandfunk, das Projekt werde nur
dann eine Chance für alle Beteiligten sein, “wenn es sich verbindet mit
offenen Märkten, mit fairen Wettbewerbsbedingungen auf beiden Seiten der Seidenstraße”.

An dem Gipfel nehmen unter
anderem die De-facto-Regierungschefin von Myanmar, Aung San Suu Kyi, und der
äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed teil. Malaysias Ministerpräsident
Mahathir Mohamad, der einige Bauprojekte wegen der Kosten ausgesetzt hatte,
erklärte seine volle Unterstützung. Nicht vertreten sind hingegen die USA.

Russlands Präsident
Wladimir Putin lobte das Seidenstraßenprojekt, da es die
“kreative Kooperation” der Staaten in Eurasien stärken werde: “Das passt
perfekt zu unseren Plänen.” Mit Bezug auf die Eurasische Wirtschaftsunion – den
Zusammenschluss von Russland, Armenien, Weißrussland, Kasachstan und Kirgisistan
in einem gemeinsamen Markt – sagte er, alle fünf Länder unterstützten die Idee,
die Entwicklung ihrer Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Seidenstraßenvorhaben
zu verbinden.

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