Sozialminister Hubertus Heil (SPD) will Angehörige von Menschen mit Behinderung finanziell entlasten. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf einen internen Entwurf aus Heils Ministerium. Demnach sollen künftig nur noch diejenigen Angehörigen bestimmte Leistungen mitbezahlen, die mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen. Bislang müssen Angehörige von Menschen mit Behinderung auch bei niedrigeren Einkommen etwa für eine barrierefreie Wohnung oder einen Gebärdendolmetscher Zuzahlungen leisten.

Heil begründet seinen Schritt damit, eine “verfassungsrechtlich bedenkliche Ungleichbehandlung” vermeiden zu wollen, wie die Zeitung aus dem Papier zitiert. Mit seinem Entwurf geht der Minister demnach über die Vereinbarungen hinaus, die der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vorsieht. Darin hatten die Parteien festgeschrieben, die Kinder pflegebedürftiger Eltern entlasten zu wollen. Auch sie sollen laut Koalitionsvertrag künftig nur noch ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro mitbelastet werden.

Für Angehörige volljähriger behinderter Kinder liegt der Höchstbetrag für monatliche Zuzahlungen dem Bericht zufolge aktuell bei rund 32 Euro im Monat. Sollte das Kabinett Heils Entwurf zustimmen, würde für viele Familien eine jahrelange finanzielle Verpflichtung enden. Und der Minister will demnach weitere Verbesserungen erreichen: In dem Gesetzentwurf ist dem Bericht zufolge auch ein Ausbildungsbudget vorgesehen, das Menschen auch dann fördert, wenn sie außerhalb einer Behindertenwerkstatt eine reguläre Ausbildung antreten.