Die Protestbewegung der “Gelbwesten” und die französische Opposition haben die Rede von Präsident Emmanuel Macron kritisiert. Seine Ankündigungen blieben in vielen Bereichen vage und trügen nicht zur Überwindung der sozialen Krise im Land bei. Macron hatte Steuersenkungen und eine größere Bürgerbeteiligung an der Politik versprochen, zugleich aber deutlich gemacht, dass er an seinem Reformkurs festhalten werde.

Die “Gelbwesten”-Aktivistin Jacline Mouraud kritisierte, Macron verbessere nicht die Lage der Benachteiligten im Land: “Die großen Vergessenen der Nation sind die mittellosen Arbeiter und Bauern”, sagte sie.

Politiker der Linkspartei La France Insoumise (Das unbeugsame
Frankreich) und der Sozialisten warfen Macron eine “Inszenierung” vor
und einen Mangel an “Visionen, die der sozialen Krise und der
ökologischen Apokalypse gerecht werden”.

Zugeständnisse und rote Linien

Der Sprecher der rechtspopulistischen Nationalen Sammlungsbewegung (Rassemblement National), Sébastien Chenu, schrieb auf Twitter: “Macron ändert seinen Kurs nicht; schlimmer noch, er beschleunigt ihn.”

Angesichts der seit Monaten anhaltenden “Gelbwesten”-Proteste hatte Macron am Donnerstag weitere Zugeständnisse gemacht. Unter anderem will er die Einkommensteuer im Umfang von rund
fünf Milliarden Euro senken, Rentnern mit niedrigen Bezügen einen Inflationsausgleich gewähren und die Elitehochschule ENA abschaffen,
deren Absolvent er selbst ist. Andere Forderungen der “Gelbwesten” wie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und dass auch ungültige Wahlzettel künftig zählen sollten, lehnte er dagegen ab.

Mit den Reformplänen will der
Präsident das soziale Klima beruhigen und Vertrauen zurückgewinnen.
Bereits im Dezember hatte Macron soziale Maßnahmen in einem
Umfang von rund zehn Milliarden Euro angekündigt. Deshalb wird das
Staatsdefizit im laufenden Jahr aller Voraussicht nach über dem
Maastrichter Grenzwert von drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen.