Seht her! Dieser Mann sitzt bis abends in seinem Büro und arbeitet konzentriert an der Zukunft des Landes. Als Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron am Donnerstag seine lange erwarteten Reaktionen auf die Unzufriedenheit vieler Bürger preis gab, tat er das hinter einem riesigen weißen Schreibtisch sitzend. Nicht wie ein Professor an einem Pult oder ein evangelikaler Prediger, der vor seinen Zuhörern hin und her läuft. Nein, das Bild, das er den geladenen Journalisten im Elysée-Palast und den Zuschauern vor den Bildschirmen offensichtlich vermitteln wollte, war das eines werktätigen Präsidenten, dem der Erfolg für die Gemeinschaft wichtig ist. Das passte auch treffend zu Macrons Kernaussage: Die Franzosen sollen sich mehr anstrengen und so zur Verbesserung ihrer persönlichen Situation und auch der ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger beitragen.
“Nichts wird mehr so sein wie vorher,” hatten die Berater des Präsidenten bei der Vorbereitung dieses Abends geraunt, der den zweiten Abschnitt von Macrons Amtszeit einleiten sollte. Wer daraus geschlossen hatte, dass der Präsident in der Folge der seit November anhaltenden Proteste der so genannten Gelbwesten sowie zweimonatiger Bürgerkonsultationen eine Kehrtwende seines Reformkurses ankündigen und zahlreiche Wohltaten verkünden würde, wurde gleich in den ersten Minuten der Ansprache enttäuscht: “Der eingeschlagene Weg ist der richtige”, sagte Macron. “Schule, Arbeit und Leistung in den Mittelpunkt zu stellen, ist unumgänglich.” Er und seine Regierung würden den Menschen wieder Hoffnung geben, “indem wir das Beste von ihnen verlangen”.
Macron bleibt sich damit treu. Er, der häufig Philosophen zitiert und gerne auch Georg Wilhelm Friedrich Hegel, kennt zwar die Ansichten des preußischen Staatsdenkers über den Zusammenhang zwischen bürgerlicher Reichtumsproduktion und Armut. “Was die Armut anbetrifft, so wird sie immer in der Gesellschaft sein, und je mehr, je größer der Reichtum gestiegen ist”, formulierte dieser einst in den Vorlesungen über Rechtsphilosophie.
Doch als Staatschef hielt es Macron bisher eher mit David Stockmann. Es war dieser Wirtschaftsberater von US-Präsident Ronald Reagan, der die “Philosophie” vom Trickle-down-Effekt verbreitete: dass Steuersenkungen und andere Wohltaten zu Gunsten der Reichen zusammen mit hohen Investitionen in die Wirtschaft ein fulminantes Wachstum bewirken würden, von dem letztendlich auch die unteren sozialen Schichten profitieren würden.
Pläne, die den Zorn stärken könnten
Mit diesem Ansatz hält es Macron offensichtlich weiterhin. “Er wirft keinen Ballast ab”, sagt Roland Cayrol, Politologe am Forschungszentrum Cevipof in Paris. “Er beharrt darauf, dass alles, was er in den vergangenen zwei Jahren gemacht hat, gut ist, dass es nicht ganz richtig verstanden wurde, und dass man noch weiter gehen müsse.” Dazu gehört auch eine längere Lebensarbeitszeit. Zwar will der Präsident nicht an das gesetzliche Renteneintrittsalter von 62 Jahren ran. Doch die geplante Anhebung der Beitragsjahre wird für alle, die sich Abschläge nicht leisten können oder wollen, auf einen späteren Ruhestand hinauslaufen.
Das wird den Zorn womöglich noch erhöhen, auch wenn der Präsident nun versprochen hat, er wolle seine Politik in Zukunft sozialer gestalten. Dazu beitragen sollen unter anderen zusätzliche Einkommensteuersenkungen in Höhe von fünf Milliarden Euro sowie die Indexierung von Renten unter 2.000 Euro an die Inflationsrate. Auch sollen Steuernischen für Unternehmen verschwinden, die nach Ansicht vieler Franzosen in den ersten beiden Amtsjahren von Macron ohnehin ungebührlich bevorzugt wurden. Zu diesem spezifischen Eindruck passt eine allgemeinere Umfrage, in der 71 Prozent der Befragten zuletzt angab, die Politik des Präsidenten sei ungerecht.
Eine Absage erteilte Macron aber sowohl der von den Gelbwesten vehement verlangten Wiedereinführung der Vermögenssteuer als auch der Forderung, ungültige Wahlzettel bei künftigen Wahlen mitzuzählen. Es sei wichtig, Entscheidungen zu treffen, sagte er. “Einen blanken Wahlzettel abzugeben, löst kein einziges Problem.” Die einzige größere Annäherung an die Protestierenden: Vor allem auf lokaler Ebene sollen sich die Bürger mittels Volksbegehren direkt in die Politik einschalten können.
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