In der Debatte um mögliche Enteignungen großer Wohnungsgesellschaften in Berlin hat FDP-Chef Christian Lindner “eine Form von Entmenschlichung” beklagt. “Es wird nicht mehr gesprochen über diejenigen, denen diese Unternehmen gehören oder wer da beschäftigt ist”, sagte Lindner auf dem FDP-Parteitag in der Hauptstadt. Stattdessen würden diese Unternehmen in der Debatte zu anonymen Mächten, die sich gegen die Gesellschaft wendeten und die man deshalb zum Gegner erklären oder enteignen könne. Die Enteignungsdebatte in der Hauptstadt bezeichnete Lindner als “Linkspopulismus”.

Die Marktwirtschaft funktioniere perfekt, sagte Lindner weiter: “Wir haben knappes Angebot mit hoher Nachfrage, also steigen die Mieten.” Angesichts niedriger Zinsen investierten aktuell auch Lebensversicherungen oder kirchliche Versorgungswerke in Immobilien. Es gehe dabei auch um die Altersvorsorge von Millionen Deutschen. Nun würden Konzerne zum Feindbild erklärt und sollten enteignet werden. “Das wird mal eben so gesagt in unserer freiheitlichen Wirtschaftsordnung”, kritisierte Lindner, der sich für mehr Neubauten aussprach. “Ein Machtgleichgewicht zwischen Mieter und Vermieter gibt es nicht, wenn man den Mangel nur anders verwaltet.” Es müsse die Devise “bauen statt klauen” gelten.

Attacken auf Bundesregierung und Grüne

Lindners Parteitagsrede, die er mit einigen Einleitungssätzen auf Chinesisch begonnen hatte, wurde von den rund 660 Delegierten immer wieder mit anhaltendem Applaus bedacht. Während der rund eineinhalb Stunden griff er unter anderem die Bundesregierung und die Grünen an. Diese plädierten für “Absicherung ohne Gegenleistung”. Seine Partei wolle die wirklich Bedürftigen dagegen “zielgerichtet” schützen und Leistung belohnen.

Derweil habe Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein industriepolitisches Konzept vorgelegt, in dem es von “Reißbrettplanungen” wimmele. Beim Klimaschutz setze die Regierung auf kleinteilige Vorgaben für die verschiedenen Wirtschaftszweige, sagte Lindner. Dies habe bereits zu den höchsten Strompreisen in Europa geführt.

Die Debatte um mögliche Enteignungen großer Immobilienkonzerne hatte Anfang April durch eine Äußerung von Grünen-Chef Robert Habeck an Fahrt gewonnen. In Berlin werden derzeit Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt. Die Initiatoren wollen erreichen, dass der Berliner Senat private Wohnungsgesellschaften mit mehr als
3.000 Wohnungen enteignet und vergesellschaftet. Berlins
Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) lehnt hat Enteignungen als
Mittel gegen steigende Mieten ebenso ab wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chefin Andrea Nahles und Vertreterinnen und Vertreter der CSU.