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FDP: Einmal Westerwelle und zurück

FDP und Grüne haben eine zentrale Rolle im deutschen Parteiensystem: Nur mit ihrer Hilfe könnte derzeit ein Bündnis gegen die große Koalition gebildet werden. Auch wenn die Jamaika-Verhandlungen im Bund vorerst scheiterten – beide Parteien müssen sich an die Idee gewöhnen, zusammen zu regieren. Doch seit der Bundestagswahl steigen in den Umfragen vor allem die Grünen, nicht die Liberalen, was alte Reflexe im Umgang miteinander verschärft. Michael Freckmann ist Lehrbeauftragter am Göttinger Institut für Demokratieforschung und promoviert zur Entwicklung der FDP. Hier schreibt er über das komplexe Verhältnis beider Parteien.

Das Verhältnis zwischen FDP und Bündnis 90/Die Grünen war nie einfach. Im Herbst 2017 standen beide nach langen Jahren des Aneinanderabarbeitens kurz vor einer Zusammenarbeit im Bund. Ohne die Grünen hätte es “zweifelsohne” eine Regierung gegeben, ließ FDP-Chef Christian Lindner im Nachhinein wissen. Dennoch treffen sich seitdem regelmäßig Abgeordnete beider Parteien in einem neuen Gesprächskreis; man will sich annähern, Vertrauen stiften und Vorurteile abbauen. Doch die gegenseitige Abneigung ist tief in der Identität der Parteien verankert.

Das reicht lang zurück. Das schwierige Verhältnis zwischen Grünen und FDP stammt aus den Zeiten von Guido Westerwelle, Joschka Fischer und Jürgen Trittin. “Moralapostel” und “linke radikale Spinner” standen den “Wirtschaftslobbyisten” und den “Marktgläubigen” gegenüber.

Beide Milieus sind materiell abgesichert und hoch gebildet

Nachdem diese Politikergeneration abtrat, schienen sich die Gegensätze abzuschleifen. Bereits während Merkels erster großer Koalition ab 2005 entstanden erste, schwache Kommunikationskanäle. Der heutige FDP-Chef Christian Lindner, von 2009 bis 2011 Generalsekretär, sprach plötzlich nicht mehr nur von Steuersenkungen, sondern von Fairness, Aufstiegsversprechen und Bildungsgerechtigkeit. Nach der Bundestagswahl 2013 wollte er seine FDP “empathischer” machen, ihr thematisches Angebot in den sozialliberalen Bereich ausdehnen. Aktuell regieren FDP und Grüne in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz zusammen.

Gleichzeitig sind die Grünen bürgerlicher geworden. Sie sitzen in der Hälfte aller Landesregierungen, gelten nach allen Richtungen als koalitionsfähig. Vormals verpönte Werte wie das Leistungsdenken sind in grüne Milieus eingezogen. Systemkritik und Fundamentalopposition sind einem gewissen Pragmatismus gewichen. Das liegt auch daran, dass angestammte Grünen-Wählerinnen und -Wähler schlicht älter und saturierter geworden sind. Im Bürgertum angekommen haben die Grünen abgefärbt: Nachhaltigkeitsstreben, bewusste Ernährung sowie ein Schuss Wachstumsskepsis gehören längst in weiten Teilen zum guten Ton.

Und dennoch bedient die FDP in letzter Zeit fast reflexartig die alte Ablehnung gegenüber den Grünen. Lindner bezeichnet sie als “Verbotspartei” und “Klimanationalisten”, oder bescheinigt ihnen in der Debatte um Enteignung von Wohnkonzernen eine “Klassenkampfrhetorik”. Warum klingt er wieder wie Guido Westerwelle?

Ein Blick auf die Wählermilieus der beiden Parteien liefert Erklärungen: Zwar ist die Wählerschaft keiner anderen Partei finanziell derart gut abgesichert und verfügt über solch hohe Bildungsabschlüsse wie das grüne und das freidemokratische Milieu. Ebenso nah stehen sie sich in einigen kulturellen Themen, etwa bei Bildungspolitik und Bürgerrechten. Bei sozioökonomischen Themen, bei Steuern, Wirtschaftspolitik, aber auch klima-, und energiepolitischen Fragen prallen jedoch widerstrebende Ansichten aufeinander, wie in neueren Milieuanalysen immer wieder nachgewiesen wird. Das wird ebenso in der Migrationspolitik deutlich.

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