Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach eigenen Angaben zu einer Wiederherstellung der Beziehungen zur Ukraine bereit. “Wir wollen und wir sind bereit, die Beziehungen mit der Ukraine voll wiederherzustellen”, sagte Putin, schränkte jedoch ein, dass Russland dies “nicht unilateral” tun könne.

Putin äußerte sich auch erstmals zu den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine und bezeichnete die Niederlage von Petro Poroschenko als Beleg
für “ein totales Scheitern” der bisherigen ukrainischen Politik. “Ich
bin sicher, dass die neue Führung das verstehen sollte”, sagte er. Der
russische Präsident zeigte sich bereit, mit dem künftigen Präsidenten zu
reden. Er wolle jedoch zunächst die ersten Schritte der neuen Führung
abwarten. Bei der Abstimmung am vergangenen Sonntag hatte der Komiker und Politneuling Wolodymyr Selenskyj mit 73,22 Prozent der Stimmen gewonnen. Poroschenko kam auf 24,45 Prozent.

Erst am Mittwoch hatte Putin ein Dekret unterzeichnet, um Menschen aus der Ostukraine die Einbürgerung zu erleichtern. Die EU warf Putin deshalb ein neuerliches Anheizen des Ukraine-Konflikts vor. Das Dekret sei ein “weiterer Angriff auf die Souveränität der Ukraine”, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Dass die Entscheidung kurz nach der Präsidentenwahl gefallen sei, zeige “Russlands Absicht, die Ukraine weiter zu destabilisieren und den Konflikt zu verschärfen”.

Putin verteidigt vereinfachte Passvergabe an Ostukrainer

Auch das Auswärtige Amt kritisierte den Vorstoß. Die Ankündigung Russlands widerspreche “Geist und Zielen” der Minsker Vereinbarungen. “Dies ist das Gegenteil des jetzt dringend gebotenen Beitrags zur Deeskalation”, teilte das deutsche Außenministerium mit. Gemeinsam mit Frankreich verurteile man diesen Schritt.

Der russische Präsident verteidigte die Entscheidung. Dieses Vorgehen sei nichts anderes als das, was Staaten der Europäischen Union längst praktizierten, sagte er. Auch Rumänien und Ungarn gewährten Bürgern außerhalb ihres Hoheitsgebietes ihre Staatsbürgerschaft. Es sei seltsam, dass die Ukraine so verärgert auf seine Entscheidung reagiere, sagte Putin. Er habe mit diesem Vorgehen nicht die Führung in Kiew provozieren wollen.

Selenskyj hatte Russland vorgeworfen, Krieg gegen die Ukraine zu führen. Der abgewählte, aber noch amtierende Präsident Petro Poroschenko teilte mit, Russland verstoße mit dem Angebot der Passvergabe an Ostukrainer gegen internationales Recht.