Der Deutsche Städtetag hat sich dafür ausgesprochen, eine City-Maut in interessierten Kommunen zu erproben. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Städte müssten selbst diskutieren und entscheiden, welche Instrumente zur Verkehrslenkung sinnvoll eingesetzt werden könnten. “Denkbar wäre beispielsweise, eine City-Maut oder Nahverkehrsabgaben in einzelnen Städten zu erproben, die dies wünschen.” Auch Bürgertickets für Busse und Bahnen im Öffentlichen Personennahverkehr kämen für diese Versuche in Betracht. Entscheidend werde die Akzeptanz in der Bevölkerung sein.

Anlass ist eine Debatte in Berlin über eine City-Maut nach Londoner oder Stockholmer Vorbild – also eine Gebühr fürs Fahren in der Innenstadt. Diese wird erhoben, um Verkehrslärm, Luftverschmutzung und Staus zu vermindern. Die Diskussion über eine solche Abgabe hatte zuletzt Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) angeregt. “Über kurz oder lang” werde man in der Hauptstadt über eine solche Abgabe diskutieren müssen, hatte Günther gesagt. “Es wird bei der knappen Ressource Fläche in der Stadt deutlich teurer werden müssen, mit Autos den öffentlichen Raum zu nutzen.”

Auch der Städtetag sieht eine City-Maut als mögliches Instrument zur Verkehrssteuerung an. Zwar wolle man keine “flächendeckenden neuen” Abgaben für Verkehrsteilnehmer in den Städten einführen, sagte Dedy. “Aber wir plädieren ausdrücklich dafür, einzelnen Städten die Möglichkeit zu geben, finanzielle Maßnahmen zu erproben, um den Verkehrsfluss in bestimmten Zonen zu lenken.”

Deutsche Großstädte setzen auf Förderung des öffentlichen Nahverkehrs

In vielen deutschen Großstädten ist eine City-Maut derzeit aber kein Thema, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. In Frankfurt am Main zum Beispiel gibt es keine solchen Pläne – unter anderem, weil dazu keine Rechtsgrundlage existiere, sagte ein Sprecher des Verkehrsdezernats. Es werde stattdessen unter anderem darüber nachgedacht, ob Seilbahnen eine mögliche Alternative im öffentlichen Nahverkehr sein könnten.

In Hamburg wurde das Instrument der City-Maut oder der Umweltzone zuletzt in einem Bericht des Senats zu einer Bürgerumfrage angeführt. Die politische Diskussion wird dort jedoch derzeit von den im vergangenen Jahr eingeführten Dieselfahrverboten beherrscht.

Auch in Dortmund gibt es bisher keine konkreten Pläne für eine City-Maut: “Wir arbeiten mit Anreizen und Alternativen, nicht mit Verboten”, sagte ein Stadtsprecher auf Anfrage. Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) sagte, das Thema werde zwar diskutiert, konkrete Planungen gebe es aber gegenwärtig nicht. Die Stadt Köln versuche, mit dem Verkehrskalender Autofahrer frühzeitig auf Baustellen, Messen und Großveranstaltungen vorzubereiten, teilte ein Sprecher mit.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) erwägt die Einführung einer Nahverkehrsabgabe. Wer mit dem Auto in die Innenstadt fahren will, bräuchte dann ein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr, das auch für Busse und Bahnen genutzt werden kann. Mit dem zusätzlichen Geld könnten die Städte neue Fahrzeuge für ihren Nahverkehr finanzieren. Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) hat sich bereits für eine solche Nahverkehrsabgabe ausgesprochen.

ADAC und Städte- und Gemeindebund lehnen City-Maut ab

Der ADAC lehnt eine City-Maut ab. Grundsätzlich sei man dagegen, sagte Sandra Hass vom ADAC in Berlin und Brandenburg. Es stimme, dass es ein Platzproblem in der Hauptstadt gebe – “das weiß jeder, der mit dem Auto in Berlin unterwegs ist”, sagte sie. Statt auf eine City-Maut müsse man aber auf Alternativen zum Auto setzen, die bisher noch nicht ausreichend vorhanden oder nicht attraktiv genug seien. Dazu gehörten mehr Züge mit schnellerer Taktung. Autofahrer würden über die Steuer, Parkgebühren und Spritpreise bereits stark belastet. Eine Maut treffe diejenigen besonders, die finanziell ohnehin benachteiligt seien.

Kritik kommt auch vonseiten der Union. “Erst müssen mit kürzeren Taktzeiten sowie sauberen Zügen und Stationen die Hausaufgaben beim öffentlichen Nahverkehr gemacht werden”, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange  der Rheinischen Post. “Damit werden attraktive Alternativen geschaffen, und man kann dann über weitere  Lenkungsmaßnahmen nachdenken. Alles andere belastet nur pauschal vom ersten Tag an die Pendler, die auf das Auto angewiesen sind, und löst kurzfristig kein Problem”, sagte Lange, der auch verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion ist. 

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine City-Maut in deutschen Städten ebenfalls abgelehnt.  “Einzelmaßnahmen wie eine City-Maut stellen für sich keine nachhaltige Lösung dar”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtebunds, Gerd Landsberg, der Rheinischen Post. Eine City-Maut komme allenfalls für Megastädte, wie sie in Deutschland kaum zu finden seien in Betracht und entfalte ihre Wirkung nur bei entsprechendem Ausbau nachhaltiger Mobilitätsalternativen”, so Landsberg. Er forderte umfangreiche Verbesserungen im Bus- und Bahnverkehr sowie einen Ausbau der Fahrradinfrastruktur.