Die deutschen Rüstungsexporte sind zu Jahresbeginn weiter zurück gegangen. Zwischen Januar und Ende März genehmigte die Bundesregierung
Lieferungen im Wert von 1,12 Milliarden Euro und damit weniger als 2018 durchschnittlich pro Quartal (1,21 Milliarden Euro). Das geht aus einer
Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Frage des
Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor.

Nach Angaben der Industrie ist dafür die
besonders restriktive Haltung der Bundesregierung gegenüber Ländern
außerhalb von EU und Nato verantwortlich. Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU wurde ein teilweiser Rüstungsexportstopp für die
am Jemen-Krieg beteiligten Länder festgeschrieben. Nach der Tötung des
saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi folgte im November ein
komplettes Lieferverbot für Saudi-Arabien, das Ende März allerdings
leicht gelockert wurde.

2018 waren die Genehmigungen um fast
ein Viertel auf 4,82 Milliarden Euro eingebrochen. Es war das dritte Jahr in
Folge, in dem die Rüstungsindustrie einen Rückgang hinnehmen musste. Ein
Wachstum gab es zuletzt 2015 – damals auf einen Rekordwert von 7,86
Milliarden Euro. Seitdem geht es bergab. 

Trotz
des Exportstopps vom November zählte Saudi-Arabien im Gesamtjahr zu
den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie: Genehmigt wurden
Exporte im Wert von 416 Millionen Euro. Allein von Januar bis Oktober 2018
exportierten deutsche Firmen Waffen im Wert von 160 Millionen Euro in das Land. Damit lag der Wert der Ausfuhren bereits in den ersten
zehn Monaten um rund 50 Millionen Euro höher als im gesamten Jahr 2017.

Türkei unter Top 20 der Kunden

Hauptabnehmer für deutsche Rüstungsexporte
waren im ersten Quartal dieses Jahres die USA mit genehmigten Lieferungen im Wert von
169,1 Millionen Euro und Großbritannien mit 156,9 Millionen Euro.
Dahinter folgen Australien (87,8 Millionen), Marokko (56,1 Millionen)
und Österreich (54,6 Millionen).

Aus der von Saudi-Arabien
geführten Allianz zur Unterstützung der jemenitischen Regierung gegen
die Huthi-Rebellen findet sich kein Land unter den Top 20. Die Türkei
steht mit Exportgenehmigungen im Wert von 15,3 Millionen Euro auf Platz
19. Sowohl für den Nato-Partner Türkei als auch für Saudi-Arabien gibt
es nach dpa-Informationen jeweils einen Rückstau an Exportanträgen im
Milliardenbereich.

Union und SPD wollen sich bis Mitte des
Jahres auf neue Rüstungsexportrichtlinien einigen. Die Sozialdemokraten
setzen auf eine strikte Regulierung. “Wir wollen keine Rüstungsexporte
in Krisengebiete und Diktaturen”, heißt es in ihrem Europawahlprogramm.
Die Union befürchtet dagegen, dass eine zu restriktive Exportpolitik
Deutschland außenpolitisch schaden könnte. Der teilweise
Rüstungsexportstopp für die am Jemen-Krieg beteiligten Staaten betrifft auch
europäische Gemeinschaftsprojekte und wird von Großbritannien und
Frankreich kritisiert.