/USA: Donald Trump klagt gegen Herausgabe von Finanzunterlagen

USA: Donald Trump klagt gegen Herausgabe von Finanzunterlagen

Anwälte des US-Präsidenten und der Trump Organization LLC haben Klage gegen den Versuch der Demokraten im Kongress eingereicht, Einsicht in die Finanzen von Donald Trump zu bekommen. Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus treiben die Demokraten mehrere Ermittlungen gegen Trump
voran. Der Vorsitzende des Kontrollausschusses, der Demokrat Elijah Cummings, hatte in
diesem Zusammenhang von einer Firma Finanzunterlagen angefordert, mit
der Trump und seine Unternehmen lange Jahre
bei der Buchhaltung zusammengearbeitet haben. Cummings stellte dabei
eine sogenannte Subpoena aus, eine Vorladung unter Strafandrohung, der die Firma Mazars USA zur Herausgabe zwingen kann.

Trumps Anwälte haben argumentiert, dass dieser Schritt unzulässig sei. Sie warfen den Demokraten vor, einen politischen Krieg gegen Trump
zu führen. Statt mit dem Präsidenten zusammenzuarbeiten, seien sie
“besessen” davon, etwas zu finden, was ihm schaden könne, hieß es in der
Klageschrift vom Montag. Trump klagt demnach als Privatperson, nicht als Präsident.

Trump weigert sich seit längerer Zeit, Angaben zu seiner finanziellen Situation
zu machen.
Entgegen der
üblichen Gepflogenheiten in den USA hat Trump beispielsweise seine Steuererklärungen bisher
nie veröffentlicht. Normalerweise machen das Präsidentschaftskandidaten
schon während des Wahlkampfs. Als Begründung für seinen Verzicht sagte
Trump Anfang April, seine Steuererklärungen seien sehr kompliziert und die Menschen
würden sie nicht verstehen. Seine Gegner mutmaßen dagegen, Trump habe womöglich einiges zu verbergen.

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