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Iran-Sanktionen: USA wollen Irans Ölexport auf Null bringen

Die USA haben
ihre Sanktionen gegen Ölimporte aus dem Iran ausgeweitet. Eine Ausnahmeregelung,
die acht Ländern bislang die Einfuhr iranischen
Öls ohne Strafandrohung ermöglichte, wird zum 2. Mai beendet, teilte das Weiße Haus mit. Dadurch will die US-Regierung erreichen, dass Irans Ölexporte “auf null” sinken und die Regierung
in Teheran ihre wichtigste Einnahmequelle verliert.

Importe
iranischen Öls durch Italien, Griechenland, die Türkei, China, Indien, Japan,
Südkorea und Taiwan wurden bisher von den USA nicht bestraft. Die acht Staaten
gehören zu den wichtigsten Importeuren iranischen Rohöls. Sie sollen nun von
den USA dabei unterstützt werden, ihre Ölimporte auf andere Lieferanten
umzustellen. Anfang April hatte das US-Außenministerium erklärt, drei der acht
Staaten hätten ihre Ölimporte aus dem Iran bereits beendet.

Die
US-Regierung hatte im November erklärt, die Ausnahmegenehmigungen für diese
Staaten seien den “besonderen Umständen” dieser Länder und dem Ölmarkt
geschuldet. Diese Ausnahmeregelungen laufen nun aus und werden nicht
verlängert. Sollten die Staaten nach der Frist weiterhin Öl aus dem Iran
beziehen, drohen ihnen Sanktionen der Amerikaner.

Türkei akzeptiert keine Sanktion

Die Türkei
erklärte, sie werde die Sanktionen nicht hinnehmen. “Wir akzeptieren keine
einseitigen Sanktionen und Steuern in der Frage, wie wir Beziehungen mit
unseren Nachbarn aufbauen”, sagte Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu. Der
israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hingegen begrüßte das
amerikanische Vorgehen “gegen die iranische
Aggression”.

Irans
Außenministerium will die Entscheidung der USA überprüfen. Es habe bereits Gespräche
mit allen relevanten Seiten im In- und Ausland gegeben. Die Regierung in Teheran
hat mehrmals gedroht, aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 auszusteigen, falls
die Ölsanktionen der USA gegen das Land verschärft umgesetzt werden sollten. Iran
wirft der US-Regierung vor, das Land wirtschaftlich in die Knie zwingen zu
wollen; letztendlich strebe Trump einen Regierungswechsel an.

US-Außenminister
Mike Pompeo sagte, das Ziel der Maßnahme sei es, der iranischen Führung die
Einkünfte aus dem Ölgeschäft zu entziehen und Teheran so davon abzuhalten,
Terrorgruppen finanziell zu unterstützen und zur Destabilisierung des Nahen
Ostens beizutragen: “Bis zu 40 Prozent der Einnahmen des Regimes kommen aus dem
Verkauf von Öl.”

Pompeo sagte, die US-Regierung habe mit Saudi-Arabien, den
Vereinigten Arabischen Emiraten und anderen großen Ölproduzenten über eine
ausreichende Versorgung des Ölmarktes gesprochen. Saudi-Arabien sagte zu, den
weltweiten Ölmarkt stabil halten zu wollen. US-Präsident Donald Trump schrieb
auf Twitter, dass Saudi-Arabien und andere Staaten des Ölkartells Opec die
Differenz auf dem Ölmarkt “leicht” ausgleichen.

Ölpreis zieht deutlich an

Die Reaktion der Märkte auf den amerikanischen Beschluss war eindeutig: Die führende Nordseesorte Brent verteuerte sich auf
74,31 Dollar je Barrel (159 Liter) und kostete damit so viel wie zuletzt am 1.
November. US-Leichtöl der Sorte WTI legte auf 65,87 Dollar zu und stieg auf den
höchsten Stand seit dem 30. Oktober.

Wegen Lieferausfällen in den Krisenländern
Venezuela und Libyen ist die Lage am Ölmarkt ohnehin angespannt. Außerdem hat
sich das Förderkartell Opec Produktionskürzungen vorgenommen, um den einst
deutlich niedrigeren Ölpreis zu stabilisieren. Seit Januar ist der Brentpreis
aber um mehr als ein Drittel gestiegen, der von WTI sogar um über 40 Prozent.

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