/Sudan: Protestierende setzen Gespräche mit Militär aus

Sudan: Protestierende setzen Gespräche mit Militär aus

Die
Organisatoren der Proteste im Sudan haben ihre Gespräche mit dem
regierenden Militärrat ausgesetzt und zu weiteren Massenprotesten aufgerufen. Das Militär habe ihre Forderung nach einem
sofortigen Übergang zu einer zivilen Regierung nicht erfüllt, sagte
ein Sprecher des Gewerkschaftsverbandes SPA. Die Generäle seien Vertreter des alten Regimes und wollten die Macht nicht ernsthaft abgeben. 

Die Organisatoren der Massenproteste fordern für den
Übergang bis zu Neuwahlen eine zivile Staatsführung. Das Militär
will dagegen das Präsidentenamt und Schlüsselministerien wie
Inneres und Verteidigung besetzen.

Am
11. April war der seit drei Jahrzehnten autoritär herrschende
Staatschef Omar al-Baschir nach monatelangen Massenprotesten vom
Militär gestürzt
und in ein Gefängnis gebracht worden. In seinem
Anwesen wurden rund sieben Millionen Euro in bar gefunden. Gegen ihn
wurde ein Verfahren wegen des Verdachts auf Korruption und
Geldwäsche eröffnet. In den vergangenen Tagen wurden außerdem
mehrere prominente Politiker der Regierungspartei NCP verhaftet.

Das
Militär hat für Übergangszeit von zwei Jahren einen Militärrat
eingesetzt, der die Regierungsgeschäfte übernahm. Die Demonstranten
fordern jedoch die rasche Einsetzung einer Zivilregierung. Am Freitag
hatten die Anführer der Massenproteste angekündigt, einen
sogenannten Zivilrat zu bilden, der den Militärrat ersetzen soll.
Daraufhin verständigten sich beide Seiten am Samstagabend zunächst
auf eine Fortführung der Gespräche über die Machtübergabe.

“Der Militärrat
verzögert seine Antwort auf unsere Vorschläge”, sagte der
Sprecher der SPA, Mohammed al-Amin Abdel Asis. Der SPA rufe zu weiteren
Protesten auf. Demonstrationen und die Sitzblockade vor der Zentrale
der Streitkräfte in der Hauptstadt Khartum würden fortgesetzt, bis
alle Forderungen des Volkes erfüllt seien, sagte am Sonntag ein
Sprecher des Oppositionsbündnisses Deklaration für Freiheit und
Wandel. 

Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate stellen Milliardenhilfen in Aussicht

Inzwischen
haben Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate dem Land
Finanzhilfen in Höhe von drei Milliarden Dollar (rund 2,7 Milliarden
Euro) angeboten. Wie die amtliche saudi-arabische Nachrichtenagentur
SPA berichtete, sollen 500 Millionen Dollar dazu dienen, das sudanesische Pfund zu stützen. Weitere 2,5 Milliarden Dollar sollen
für Lebensmittellieferungen, Medikamente und Erdöl-Produkte
verwendet werden. Ob der Staat das Geld zurückzahlen muss, blieb
unklar. Der Sudan ist eines der ärmsten Länder der Welt.

Für
die Interessen Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten spielt der
Sudan eine Schlüsselrolle. Unter anderem kämpfen sudanesische
Truppen in der von Saudi-Arabien geführten Allianz im Jemen gegen
die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen. Nach dem Sturz
al-Baschirs hatten beide Golfstaaten der Militärführung ihre
Unterstützung zugesagt.

Der
Chef des sudanesischen Militärrats, General al-Burhan, kündigte zudem an, dass
eine Delegation “diese oder nächste Woche” nach Washington
reisen werde. Diese will erreichen, dass der Sudan von einer Liste
von Staaten genommen wird, denen die USA Unterstützung des
Terrorismus vorwerfen. Die USA hatten die von al-Burhan veranlasste
Freilassung politischer Gefangener und die Aufhebung der nächtlichen
Ausgangssperre
begrüßt. Die Sprecherin des US-Außenministeriums
betonte jedoch, die Gespräche darüber, ob der Sudan von der Liste
genommen werde, weiterhin nicht aufgenommen werden würden.

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