Ende Mai werden nach Einschätzung von Jean-Claude Juncker auch die Stimmen der Briten bei der Europawahl gezählt. Der EU-Kommissionspräsident rechnet fest damit, dass Großbritannien bei der Wahl noch abstimmt. “Die Briten sind aller Wahrscheinlichkeit nach am Tag der Europawahl noch in der Europäischen Union. Dann gilt der EU-Vertrag, wonach EU-Bürger in allen Mitgliedstaaten das Recht haben, an den Europawahlen teilzunehmen”, sagte Juncker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Wir können ja nicht jetzt die Bürger dafür bestrafen, dass es die Briten nicht hingekriegt haben, zum vereinbarten Termin auszutreten.”

Die EU hatte Großbritannien in der vergangenen Woche eine neue Frist für den EU-Austritt bis zum 31. Oktober eingeräumt. Juncker rief das Unterhaus auf, dem Austrittsvertrag bis dahin doch noch zuzustimmen. Die Briten sollten die Zeit bis zum verschoben Austrittstermin “nutzen und nicht wieder vergeuden”, sagte der EU-Kommissionschef. “Einmal muss Schluss sein mit diesem Brexit-Gezeter.”

Großbritannien hätte eigentlich am 29. März aus der EU austreten sollen. Doch das britische Parlament lehnte den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag bereits drei Mal ab. Premierministerin Theresa May hofft weiterhin, einen ungeordneten EU-Austritt abwenden zu können. Ihre Regierung verhandelt derzeit mit der oppositionellen Labour-Partei über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse, um einen Ausstieg ohne Deal zu vermeiden.

Abkommen in der Nachspielzeit annehmen

Die Gefahr eines ungeordneten Ausstiegs der Briten sieht Juncker auch angesichts des erneuten Brexit-Aufschubs nicht gebannt. “Die Angst besteht immer noch, dass es zu einem harten Brexit ohne vertragliche Regelungen kommt”, sagte Juncker. Für diesen Fall rechnet der EU-Kommissionspräsident mit langanhaltenden konjunkturdämpfenden Auswirkungen haben. “Die beste Lösung wäre, dass die Briten in der jetzt vereinbarten Nachspielzeit das Austrittsabkommen annehmen.”

Nachverhandlungen an dem Ausstiegsvertrag, der mehrfach im britischen Parlament gescheitert war schloss Juncker aus. Lediglich über die begleitende politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen könne man reden. Die EU müsse auf einen sanften wie auf einen harten Brexit vorbereitet sein. “In jedem Fall wird der Austritt negative Folgen haben – für die Briten mehr als für die EU.” Eine Lösung im Sinne des Binnenmarkts werde es nicht geben.

May wollte den Zugang ihres Landes zum EU-Binnenmarkt für Waren auch nach dem Austritt möglichst weitgehend erhalten. Die 27 Mitgliedstaaten hatten jedoch nach dem Brexit-Referendum schnell die strategische Entscheidung getroffen, die Integrität des Binnenmarktes um jeden Preis zu erhalten. Auch in den anschließenden Verhandlungen blieb die EU beim Thema Binnenmarkt hart. Für Großbritannien bedeutet dies, dass es nach einem Austritt wie ein Drittstaat behandelt wird, ohne Vorzugsbehandlung. “Die Verantwortung dafür sehe ich zu hundert Prozent auf der britischen Seite”, sagte Juncker dem Zeitungsbericht zufolge.