US-Präsident Donald Trump ist laut dem Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre mehrfach gegen die Untersuchung vorgegangen und hat damit die Frage nach einer Behinderung der Justiz aufgeworfen. Das geht aus dem in Teilen geschwärzten Bericht von Sonderermittler Robert Mueller (PDF) hervor, den das US-Justizministerium veröffentlichte. Mueller listet darin verschiedene Versuche Trumps auf, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen.

Behinderung der Justiz wird ihm aber nicht explizit vorgeworfen. Sein Bericht gelange “nicht zu dem Schluss, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat, er entlastet ihn aber auch nicht”, schrieb Mueller. Trumps Einflussversuche seien meist daran gescheitert, dass Mitarbeiter seinen Anweisungen nicht folgten.

Mueller stellt in seinem Bericht zudem fest, dass es im Wahlkampf zwar zahlreiche Kontakte zwischen Trump-Mitarbeitern und “Individuen mit Verbindungen zur russischen Regierung” gegeben habe. Doch reiche das im Rahmen der fast zweijährigen Ermittlungen zutage geförderte Material nicht aus, um “strafrechtliche Anschuldigungen” zu unterstützen. Es gebe keine Belege dafür, dass sich bei den russischen Einmischungen in den Wahlkampf irgendein Mitglied des Trump-Teams “mit Vertretern der russischen Regierung verschworen” habe.

Der Sonderermittler hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampflager von US-Präsident Donald Trump geheime Absprachen mit russischen Regierungsvertretern zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 traf und ob Trump die Justiz behinderte. Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Justizminister William Barr vertraulich seinen mehr als 400-seitigen Abschlussbericht übergeben. Zunächst hatte Barr nur eine vierseitige Zusammenfassung veröffentlicht. Erst an diesem Donnerstag machte das Justizministerium den in Teilen geschwärzten Report der Öffentlichkeit und dem Kongress zugänglich. 

Trump fürchtete Ende seiner Präsidentschaft

Beschrieben wird darin auch die Szene, wie Trump im Frühjahr 2017 von Muellers Ernennung erfuhr. Er habe im Oval Office mit dem damaligen Justizminister Jeff Sessions und anderen zusammengesessen. Sessions habe ihn über Muellers Berufung als Sonderermittler informiert. Laut Notizen einer Mitarbeiterin von Sessions sei Trump daraufhin in seinen Stuhl zurückgefallen und habe gesagt: “Oh mein Gott. Das ist furchtbar. Das ist das Ende meiner Präsidentschaft. Ich bin erledigt.” Der Präsident sorgte sich um seine Handlungsfähigkeit in der Regierung während der laufenden Untersuchungen: “Das dauert Jahre und Jahre, und ich werde nichts machen können. Das ist das Schlimmste, was mir passieren konnte”, sagte Trump demnach.

Einen Monat später versuchte Trump laut dem Mueller-Bericht, den Sonderermittler aus dem Amt entfernen zu lassen. Seinen damaligen Rechtsberater im Weißen Haus, Don McGahn, habe er angewiesen, bei Justizminister Jeff Sessions die Entlassung Muellers zu erwirken. McGahn sei dieser Aufforderung aber nicht nachgekommen.

Trump hatte Muellers Fragen nur schriftlich beantwortet. Der Sonderermittler wertete die schriftlichen Antworten des Präsidenten als unzureichend. Man habe sich aber dagegen entschieden, zu versuchen, Trump unter Strafandrohung zu einer mündlichen Aussage zu zwingen, weil das wohl einen langen Rechtsstreit bedeutet hätte.

US-Justizminister sieht Trump entlastet

Justizminister William Barr machte dennoch deutlich, dass er den Präsidenten vom Verdacht der Justizbehinderung entlastet sieht. Trump habe nicht die “schlechte Absicht” gehabt, die Russland-Ermittlungen zu behindern. Vielmehr habe er “voll mit den Mueller-Ermittlungen kooperiert”, sagte Barr in einer Pressekonferenz unmittelbar vor Veröffentlichung es Mueller-Berichts.

Trump selbst sprach von einem “guten Tag”. Der Mueller-Bericht
zeige, dass es weder illegale Koordination mit Russland während des
US-Präsidentschaftswahlkampfs noch Justizbehinderung geben habe, sagte
der Präsident.

Die oppositionellen Demokraten wollen nun Mueller seinen Bericht öffentlich kommentieren lassen. Sie luden ihn zu einer Anhörung durch den Justizausschuss des Repräsentantenhauses ein; die Demokraten haben in der Kongresskammer seit Jahresbeginn die Mehrheit. Barr sagte, er habe “keinen Einwand” gegen eine Aussage Muellers im Kongress.