Fast 30 Jahre nach dem Ende der DDR will die Linke im Bundestag einen neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Treuhandgesellschaft. “Das Treuhand-Trauma ist nicht überwunden”, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch. Verheerende politische Fehler, die in der Nachwendezeit gemacht worden seien, müssten ans Tageslicht und aufgearbeitet werden. “Der Schaden, den die Treuhand angerichtet hat, ist bis heute eine wesentliche Ursache für den ökonomischen Rückstand des Ostens und für politischen Frust vielerorts”, sagte Bartsch.

In den Neunzigerjahren hatte es bereits mehrere Untersuchungsausschüsse zur Treuhand gegeben. Die noch vom DDR-Ministerrat eingesetzte Gesellschaft war nach dem Mauerfall maßgeblich an der Umwandlung der DDR-Planwirtschaft beteiligt. Zahlreiche Betriebe wurden geschlossen, manche weit unter Wert verkauft, Millionen Menschen verloren ihren Arbeitsplatz.

Die Linke bräuchte für ihr Vorhaben Unterstützung anderer Fraktionen: Für einen Untersuchungsausschuss muss mindestens ein Viertel der Abgeordneten stimmen. “Ich werde in den nächsten Wochen sowohl mit den Fraktionsvorsitzenden als auch insbesondere mit Ost-Abgeordneten von Union, SPD, FDP und Grünen sprechen”, sagte Bartsch. “Es gibt Chancen, dass wir das Quorum für einen Untersuchungsausschuss erreichen werden.”

“Politiker sind nicht die besseren Historiker”

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Wirtschaftsstaatssekretär Christian Hirte (CDU), lehnte einen Untersuchungsausschuss zur Treuhand ab. “Es wird der Eindruck erweckt, als sei der Osten mit Vorsatz und krimineller Energie über den Tisch gezogen worden, und nun müsse endlich einmal die Wahrheit auf den Tisch”, sagte er. “Ich bin ein großer Skeptiker von Geschichtspolitik. Politiker sind nicht die besseren Historiker.”

Die allmähliche Öffnung der Akten werde einen großen Beitrag zur Aufklärung der Treuhand-Arbeit leisten, sagte Hirte. Die Ursache in den Problemen der ostdeutschen Wirtschaft liege zuallererst in der Zeit vor 1989, nicht danach. “Wenn heute ausgerechnet die Partei nach Aufarbeitung ruft, die den Scherbenhaufen DDR-Wirtschaft hinterlassen hat, dann macht mich das etwas fassungslos.”

Auch die designierte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg lehnt einen Untersuchungsausschuss ab. Das sei “ein rückwärtsgewandtes Ablenkungsmanöver, das keinen Arbeitsplatz zurückbringt”, sagte die Brandenburgerin der Welt. “Konsequent wäre dann auch ein weiterer Untersuchungsausschuss zum Verbleib des SED-Vermögens.” Nötig sei eine seriöse wissenschaftliche Aufarbeitung der Treuhand-Akten. Die aber laufe bereits.

Fragwürdige Betriebsschließungen klären

Der Vorstoß der Linken kommt wenige Monate vor wichtigen Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen in diesem Herbst. Bartsch sagte, es sei höchste Zeit, dass sich der Bundestag erneut mit der Treuhand beschäftige. Dies sei auch eine Frage des Respekts gegenüber Millionen Ostdeutschen, die in dieser Zeit ihren Arbeitsplatz verloren hätten. “Wer im kommenden Jahr 30 Jahre Deutsche Einheit begehen will, muss ehrlicherweise anfangen, unter den riesigen Treuhand-Teppich zu schauen und aufzuräumen.”

In dem Antrag der Partei heißt es, die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse der Neunzigerjahre seien unzureichend gewesen. “Zum einen wurden Akten zu einem großen Teil nicht öffentlich oder gar nicht vorgelegt. Zum anderen waren die Untersuchungen teils durch die noch laufenden, damals mehrheitlich politisch erwünschten Privatisierungsprozesse gehemmt”, zitiert die dpa aus dem Dokument.

Ein neuer Untersuchungsausschuss solle unter anderem klären, inwieweit die Arbeitsweise der Treuhand die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland langfristig gehemmt habe, hieß es weiter. Untersucht werden soll auch, inwieweit und warum “überlebensfähige Treuhandunternehmen” geschlossen und Jobs vernichtet worden seien, die hätten erhalten werden können.

Der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Matthias Höhn, sagte, ohne eine schonungslose Aufarbeitung des “Treuhand-Desasters” der Neunzigerjahre sei eine wirkliche Vollendung der deutschen Einheit nicht möglich. Viele Ostdeutsche wollten zum Beispiel wissen, welche konkrete Rolle die damalige CDU-geführte Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl gespielt habe und welchen Einfluss sie auf konkrete Entscheidungen genommen habe.

Privatisieren, Sanieren, Abwickeln

Die Treuhand hatte eine zentrale Rolle bei der Umwandlung der DDR-Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft. Am 1. März 1990 beschloss der Ministerrat der DDR unter der letzten SED/PDS-Regierung die Gründung der “Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums”. Der erste Treuhand-Chef, der 1991 ermordete Manager Detlev Rohwedder, prägte für die Arbeit der Anstalt die Grundsätze vom Privatisieren, Sanieren und Abwickeln. Millionen von Jobs im Osten fielen weg. Allerdings war die DDR-Wirtschaft zur Wende in großen Teilen marode, viele Industrieanlagen waren veraltet. Zudem waren die Absatzmärkte im Ostblock weggebrochen.

Die frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hatte die Arbeit der Treuhand 2015 zum 25. Jahrestag der Gründung scharf kritisiert. “Die Treuhand hat vielen, wenn nicht den meisten Ostdeutschen traumatische Erlebnisse beschert. Sie gilt im Osten definitiv nicht als Symbol einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft, sondern als das Symbol eines brutalen, ungezügelten Kapitalismus, verbunden mit Deindustrialisierung und Massenarbeitslosigkeit”, hatte Gleicke gesagt. Ende 1994 wurde die Treuhand aufgelöst. Ihre Aufgaben übernahm im Wesentlichen die Bundesanstalt für vereinigungsbedingtes Sondervermögen.