Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt offenbar gegen den Schatzmeister der Bundes-AfD, Klaus Fohrmann. Es gehe um den Verdacht auf einen Verstoß gegen das Parteiengesetz, berichten der Spiegel und das ARD-Magazin Report Mainz. Demnach bestätigte die Anklagebehörde, dass in den Rechenschaftsberichten von 2016 und 2017 möglicherweise falsche Angaben gemacht wurden.

Hintergrund der Vorwürfe sind den Berichten zufolge fragwürdige Wahlkampfhilfen des Stuttgarter “Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten”. Dieser habe sich in Zusammenarbeit mit der schweizerischen Werbeagentur Goal AG über Jahre für die AfD eingesetzt, schreibt der Spiegel. Im Bundestagswahlkampf 2017 soll der Verein der AfD demnach mehrere Tausend Exemplare einer rechten Wochenzeitung als Wahlkampfmaterial bereitgestellt haben.

Weiter berichtet das Nachrichtenmagazin, die Ermittlungen drehten sich laut Staatsanwaltschaft um fragwürdige Werbemaßnahmen im Wert “einer Gesamtsumme im unteren sechsstelligen Bereich”. Fohrmann teilte nach ARD-Angaben mit, ihm sei das Ermittlungsverfahren nicht bekannt.

Nach dem Partei- und der Fraktionsvorsitzenden nun der Schatzmeister

Die AfD hat seit Monaten mit immer neuen Vorwürfen zu mutmaßlich illegalen Parteispenden zu kämpfen. Erst am Dienstag hatte die Bundestagsverwaltung zwei Bescheide über Strafzahlungen von insgesamt gut 400.000 Euro gegen die Partei veranlasst. Dabei ging es um Wahlkampfspenden für den AfD-Bundesvorsitzenden und Spitzenkandidat bei der Europawahl, Jörg Meuthen, sowie Vorstandsmitglied Guido Reil. Auch ihnen hatte die Werbeagentur Goal AG in den Landtagswahlkämpfen 2016 und 2017 Geld gespendet. Meuthen bekam 89.800 Euro, Reil 44.500 Euro.

Gegen die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Konstanz. Ihr Kreisverband am Bodensee hat mehrere fragwürdige Wahlkampfspenden aus dem Ausland erhalten. Auch in Weidels Fall führt die Spur in die Schweiz. Zudem gibt es Zweifel an der Spenderliste; mehrere darauf aufgeführte Personen sollen eingeräumt haben, als Strohleute fungiert zu haben.