/Mueller-Bericht: Trump bezeichnet Ermittlungsergebnisse als “kompletten Schwachsinn”

Mueller-Bericht: Trump bezeichnet Ermittlungsergebnisse als “kompletten Schwachsinn”

Einen Tag nach Veröffentlichung des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre hat US-Präsident Donald Trump einige Aussagen in dem Dokument kritisiert. In dem “verrückten Mueller-Bericht” würden zum Teil Aussagen über ihn getroffen, die “fabriziert und total falsch” seien, twitterte Trump. Manche Aussagen seien “kompletter Schwachsinn” und hätten nur zum Ziel, die andere Person gut aussehen zu lassen – oder ihn selbst schlecht. Außerdem bezeichnete Trump die gesamte Untersuchung erneut als illegalen Schwindel, der nie hätte passieren dürfen.

Die russische Regierung äußerte sich gelassen zu den Ergebnissen der Untersuchung. Der Bericht habe keinen Beweis dafür erbracht, dass Russland sich in die US-Präsidentenwahl im Jahr 2016 eingemischt habe, teilte das Außenministerium in Moskau laut russischen Nachrichtenagenturen mit. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte mit Blick auf den Vorwurf, Russland habe sich in den US-Wahlkampf 2016 eingemischt: “Wie jeher akzeptieren wir derartige Anschuldigungen nicht.” Treffen zwischen russischen und US-amerikanischen Geschäftsleuten überhaupt als in diese Richtung weisende Versuche zu erwähnen, sei schlicht absurd, sagte Peskow: “Niemand hat hier irgendjemandem geschadet.” Es sei nun einmal Teil der Arbeit von Geschäftsleuten, solche Kontakte zu pflegen. Russland tue dies auch mit anderen Ländern in dieser Form.

Einige russische Politiker drückten zudem ihr Bedauern aus, dass sich das Verhältnis der beiden Großmächte in den vergangenen Jahren verschlechtert hat. “Die Amerikaner wollen auch weiter nicht mit uns zusammenarbeiten. Wir bedauern das sehr”, sagte auch Peskow. Russland habe den USA mehrere Vorschläge gemacht, Washington habe aber auf keine der Initiativen reagiert. “Das kann keinesfalls im Interesse beider Länder und der ganzen Welt sein”, so der Kreml-Sprecher.

Keine Beweise für eine Straftat

Mueller hatte fast zwei Jahre lang zwei große Fragenkomplexe untersucht: ob Trumps Wahlkampfteam geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen hat – und ob Trump die Justiz behinderte. Hintergrund sind immer wieder vorgebrachte Vorwürfe, Moskau habe sich 2016 in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingemischt. Trump hat die Ermittlungen immer wieder als “Hexenjagd” bezeichnet.

Aus dem teilweise geschwärzten Abschlussbericht des Sonderermittlers geht hervor, dass es zahlreiche Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands gab. Beweise für eine Straftat gebe es hier aber nicht. Außerdem listet der Bericht diverse Versuche Trumps auf, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Behinderung der Justiz werfen die Ermittler Trump aber nicht explizit vor. Dessen Einflussversuche seien meist daran gescheitert, dass Mitarbeiter seinen Anweisungen nicht gefolgt seien.

Trump hatte in einer ersten Reaktion nach der Veröffentlichung von einem “guten Tag” gesprochen. Der Mueller-Bericht zeige, dass es weder eine illegale Koordination mit Russland während des US-Präsidentschaftswahlkampfs noch Justizbehinderung geben habe, sagte der Präsident. Auch Trumps Justizminister William Barr bekräftigte, er sehe den Präsidenten vom Verdacht der Justizbehinderung entlastet. Trump habe nicht die “schlechte Absicht” gehabt, die Russland-Ermittlungen zu behindern, sagte Barr. Vielmehr habe er “voll mit den Mueller-Ermittlungen kooperiert”.

In dem Bericht heißt es allerdings, das Team des Sonderermittlers habe Trumps schriftliche Aussagen als unzureichend empfunden. Von einer mündlichen Vorladung habe es angesichts eines absehbaren langen Rechtsstreits jedoch abgesehen.

Die oppositionellen Demokraten wollen Mueller nun dazu bringen, seinen Bericht öffentlich zu kommentieren. Sie luden ihn zu einer Anhörung durch den Justizausschuss des Repräsentantenhauses ein. Die Demokraten haben in der Kongresskammer seit Jahresbeginn die Mehrheit. Barr sagte dazu, er habe “keinen Einwand” gegen eine Aussage Muellers im Kongress.

Hits: 0