Die
von der UN unterstützte Einheitsregierung in Libyen hat Frankreich
bezichtigt, auf der Seite des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar zu stehen.
In einer Stellungnahme kündigte Innenminister Fathi Basch Agha den
Abbruch aller Beziehungen seines Ministeriums zu Frankreich an. Ein Vertreter des
französischen Außenministeriums wies die Vorwürfe als “völlig
unbegründet” zurück.

Auch
Beobachter und Diplomaten schätzen Frankreich – ebenso wie Ägypten
und die Vereinigten Arabischen Emirate – als Unterstützer Haftars
ein. Paris hatte jedoch dementiert, Haftars Offensive auf die
libysche Hauptstadt Tripolis zu unterstützen. Aus französischen
Diplomatenkreisen hatte es Anfang April geheißen, Paris habe keinen
“Geheimplan”, um Haftar zur Macht zu verhelfen. Sollte er
Tripolis mit Waffengewalt erobern, werde Frankreich ihn nicht
anerkennen. Beobachter und Unterstützer der libyschen Regierung
werfen Paris jedoch vor, im UN-Sicherheitsrat und in der EU
Resolutionen zu blockieren, in denen Haftars Offensive verurteilt
wird.

Wie
es aus libyschen Regierungskreisen hieß, wirft die Regierung der
nationalen Einheit (GNA) Frankreich vor, sich Haftars Argumentation
anzuschließen. Dieser hatte die Offensive gegen Tripolis mit der
Bekämpfung von “Terroristen” begründet. Inzwischen hat
die Regierung in Tripolis Haftbefehl gegen Haftar erlassen. Die Maßnahme basiere hauptsächlich auf den Bombenangriffen gegen den
Flughafen Mitiga und Wohngebiete, teilte die
Militärstaatsanwaltschaft mit.

Deutschland ruft Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats ein

Auch
am Donnerstag dauerten die Gefechte in Libyen an. Bei Kämpfen auf
einer Militärbasis im Zentrum des Landes starben nach Angaben von
Haftars sogenannter Libyscher Nationaler Armee (LNA) vier Kämpfer,
sechs weitere wurden verletzt. Eine “Gruppe Terroristen”
habe den Luftwaffenstützpunkt in Tamenhant, rund 30 Kilometer von
der Stadt Sebha entfernt, angegriffen, sagte ein Sprecher. Die
Angreifer seien zurückgedrängt worden. Der Stützpunkt in Tamenhant
ist seit Mai 2017 unter der Kontrolle der LNA.

Inzwischen
starben bei den jüngsten Kämpfen um Tripolis mehr als 200 Menschen.
Zudem seien laut Weltgesundheitsorganisation WHO mehr als 900
Menschen verwundet worden. Wegen der Gewalteskalation hatte
Deutschland eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats
einberufen. Bisher konnte sich das Gremium nicht auf ein Papier zu
einer Waffenruhe einigen. Nach Darstellung eines Diplomaten brachte
Äquatorialguinea im Namen von drei afrikanischen Staaten Einwände
gegen den britischen Entwurf vor. Deutschland hat derzeit den Vorsitz
in dem Gremium inne.

Der
UN-Sondergesandte Ghassan Salamé
forderte in dieser Woche ein unverzügliches Ende der Gewalt, nachdem
zuvor Raketen ein Wohngebiet im Südwesten der Hauptstadt getroffen
hatten. Alle Appelle dieser Art verhallten allerdings bisher
ungehört.

Mehr als 25.000 Menschen wurden vertrieben

In
Libyen herrscht seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Chaos. Die Regierung in Tripolis ist schwach
und hat weite Teile des Landes nicht unter Kontrolle. Der abtrünnige
General Haftar hatte am 4. April eine Offensive auf die Hauptstadt
Tripolis gestartet, wo die UN-gestützte Regierung von
Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch ihren Sitz hat. Der General
unterstützt eine Gegenregierung im Osten Libyens. Er hat seinen
Einfluss bereits auf große Teile des Landes ausgedehnt. Jetzt will
er auch Tripolis unter Kontrolle bringen.

Nach
Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM)
haben die Kämpfe auch rund 25.000 Menschen vertrieben. Inzwischen
hat sich Libyen zu einem der wichtigsten Transitländer für
Flüchtlinge auf dem Weg über das Mittelmeer nach Europa entwickelt.
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenze warnte, die Gewalt gefährde
besonders mehr als 3.000 Flüchtlinge und Migranten, die willkürlich
in Internierungslagern nahe der Kampfzone festgehalten würden.
Manche hätten seit Tagen nichts zu essen bekommen, viele erhielten
nur sehr wenig Trinkwasser. Einige berichten, in direkter Umgebung
ihrer Internierungslager habe es Kämpfe und Luftangriffe gegeben.