EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die deutsche Klimaschutzpolitik kritisiert. “Ich staune, dass Deutschland die festgelegten Klimaziele ungenügend umsetzt”, sagte Juncker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Inzwischen habe die Bundesregierung aber ein Klimakabinett gebildet. “Ich denke, dass sich Deutschland aufraffen wird, sich mit gemäßigtem Tempo den Zielvorgaben zu nähern.”

Auf die Frage, ob die Bundesregierung beim Klimaschutz zu viel Rücksicht auf die deutsche Autoindustrie nehme, sagte Juncker, er sei “überhaupt kein Anhänger dieser Anti-Auto-Kampagne”. “Aber wir brauchen einen Mobilitätswechsel und müssen stärker auf andere Verkehrsmittel setzen als auf das Auto.” Er wolle aber über das damit verbundene Thema Arbeitsplätze “nicht leichtfüßig hinweggehen”.

Der EU-Kommissionspräsident lobte auch die Schülerproteste für mehr Klimaschutz: “Ich halte es für begrüßenswert, dass nach jahrelanger Erlahmung jugendlicher Protestkräfte endlich wieder junge Menschen auf die Straße gehen, weil sie sich Sorgen um unsere Zukunft machen”, sagte Juncker. “Insofern ist mir diese Bewegung sehr sympathisch.”

Die Bundesregierung hatte sich als Ziel gesetzt, die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 senken. Laut dem aktuellen Klimaschutzbericht verfehlt Deutschland die Zielmarke aber deutlich: Bis 2020 werden lediglich etwa 32 Prozent weniger erreicht. Weiterhin gelten Minderungsziele von mindestens 55 Prozent bis 2030 und mindestens 80 bis 95 Prozent bis 2050.

Aufforderung zu mehr Investitionen

Juncker rief die EU-Staaten und im Besonderen auch Deutschland in dem Interview dazu
auf, ihre Investitionen etwa in die Infrastruktur zu erhöhen. “Es gibt
prominente Beispiele, die bei der Infrastruktur erheblich im Rückstand
sind, obwohl sie Spielräume im Haushalt haben”, sagte er. Deutschland
solle “seine finanziellen Spielräume nutzen, um weiter Staatsschulden
abzubauen und Investitionen anzukurbeln”.

Juncker sagte, er plane ein weiteres persönliches Gespräch mit US-Präsident Donald Trump, um Strafzölle auf europäische Autos abzuwenden. Das könne im Juni beim G20-Gipfel in Osaka geschehen. Er führe die gegenwärtige Abkühlung der Konjunktur auch auf den drohenden Handelskrieg zwischen Amerika, China und Europa zurück. “Wenn wirtschaftliche Akteure unsicher sind, wo es langgehen könnte, halten sie sich mit Investitionen zurück.” Käme es zu einer Einigung zwischen den drei Akteuren, würde sich “das Konjunkturklima über Nacht aufhellen”.